Gestern war Michael Clauß, Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundeskanzleramt, zu Gast im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union – ich bin dort stellvertretender Obmann für die AfD.
ClauĂź erläuterte den Kurs des Kanzlers: Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU bleibt das erklärte Ziel von Merz. Als Zwischenschritt schlägt er eine sogenannte „assoziierte Mitgliedschaft” vor – Teilnahme an EU-Gipfeln, ein Vertreter in der Kommission, nicht stimmberechtigte Sitze im Europäischen Parlament. Stimmrechte und die gegenseitige Beistandsverpflichtung nach Artikel 42 EUV soll es vorerst nicht geben.
Besonders brisant: Merz hat diesen Brief an die EU-Spitze offenbar ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern verschickt. Ein deutsches Vorpreschen in einer der sensibelsten außenpolitischen Fragen Europas – das ist kein Führungsstil, das ist Alleingängertum. Selenskyj wiederum hat seinen Bürgern versprochen, dass die Ukraine 2028 EU-Mitglied sein wird.
Unsere Position als AfD ist klar: Nein zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine.
Und das nicht ohne Grund:
1. Der Krieg dauert an – Beitrittsverhandlungen unter laufenden Kampfhandlungen sind politisch und rechtlich absurd.
2. Die Aufklärung des Nord-Stream-Anschlags steht aus – ukrainische Staatsbürger stehen unter dringendem Tatverdacht.
3. Korruption: Die Ukraine gehört trotz angeblicher Fortschritte zu den korruptesten Ländern Europas. Wir wollen wissen: Wo sind die Milliarden deutscher Steuergelder geblieben – und wann bekommen die Steuerzahler ihr Geld zurück?
Wer nicht einmal seine engsten Partner einbezieht, bevor er EU-Grundsatzfragen per Brief neu definiert, der sollte keine Lehrstunden in europäischer Solidarität erteilen. Die Beitrittsgespräche müssen sofort gestoppt werden.
