Bereits im Dezember habe ich den Masken-Kaufrausch des damaligen CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn scharf kritisiert. Ein Sachverständiger des Bundesrechnungshofes bestätigte schon damals, dass der Einkauf von 4,7 Mrd. Masken „weder sachlich angemessen ermittelt noch dringlich zu beschaffen war“. Statt der vom Krisenstab geplanten 275 Mio. Masken wurde die Bestellung ohne Kabinetts- oder Parlamentsbeschluss auf insgesamt 5,7 Mrd. Stück erhöht.
Von den eingekauften Masken kamen am Ende gerade einmal etwa zwei Mrd. Stück in den Umlauf; 1,2 Mrd. Masken waren von minderwertiger Qualität. Die Quittung für diese Fehlentscheidungen liegt seitdem in einem Lager in Ulm. Spahns Parteikollegin und Nachfolgerin im Amt, Gesundheitsministerin Nina Warken, will nun rund 2.000 Tonnen dieses Materials im Wert von etwa 250 Mio. Euro verbrennen lassen. Als wäre das nicht genug, kostet allein diese Vernichtung den Steuerzahler weitere 715.000 Euro netto – zusätzlich zu den laufenden Lagerkosten von rund 47 Mio. Euro jährlich.
Das Bundesgesundheitsministerium weigert sich bis heute, diese massive Überbeschaffung anzuerkennen. Und Jens Spahn hat bereits vor einem halben Jahr gesagt, „dass es einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld gab.“ Während seitens der CDU die Realität offenbar ignoriert wird, steht den Steuerzahlern eine weitere Belastung bevor: Weil das Ministerium unter Spahn versuchte, Rechnungen aufgrund tatsächlicher oder vermeintlicher Qualitätsmängel nicht zu bezahlen, haben hunderte Maskenlieferanten den Bund verklagt. Vor den Gerichten tickt eine juristische Zeitbombe um ausstehende Zahlungen und Schadensersatz in Höhe von schätzungsweise bis zu 11 Mrd. Euro. Der Bundesgerichtshof hat dazu bereits Grundsatzverfahren zugelassen.
Überdies ist das Vorgehen der aktuellen Gesundheitsministerin Nina Warken kritisch zu sehen: Ein Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre wurde zunächst geschwärzt vorgelegt. Als Begründung wurde u.a. der Schutz von Persönlichkeitsrechten genannt. Doch dieses Vorgehen nährt unweigerlich den Verdacht, dass hier unliebsame Fakten und die politische Verantwortung eines Parteifreundes vor den Augen der Abgeordneten und der Öffentlichkeit verborgen werden sollen. Ein transparenter und professioneller Umgang mit den Fehlern der Vergangenheit sieht anders aus.
