Die Steuerzahler finanzieren auch sog. „Sondervermögen“, die nichts anderes als Sonderschulden sind. Allein für „Infrastruktur und Klimaschutz“ zur Erreichung der „Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ müssen die Steuerzahler in den nächsten Jahren 500 Mrd. Euro aufbringen. Das Ziel: Man wolle sich auf Maßnahmen fokussieren, „die geeignet sind, die Transformation (!) Deutschlands zur Klimaneutralität voranzutreiben“, so steht es im Gesetzentwurf der Merz-Regierung. Was das konkret heißt, wissen wir alle.
Zur grünen „TRANSFORMATION“ gehört neben der CO2-Bepreisung u.a. auch das „Heizungsgesetz“. Das wollte Friedrich Merz eigentlich abschaffen. Sein Versprechen: Gebrochen.
👉 Ich sage: Diese Ausgaben für „Klimaneutralität“ sind wahnsinnig.
Diese Klimapolitik schadet unserer Wirtschaft und zerstört unseren Wohlstand.
Wir werden jedes grüne Schwachsinnsgesetz rückabwickeln, wenn wir die Bundesregierung stellen.
