📍 Der EuGH urteilt: Auch wer aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt, darf nicht automatisch zurückgeführt werden – selbst dann nicht, wenn keine akute Gefahr besteht. Mit anderen Worten: Das bloße Gefühl von Bedrohung reicht aus, um Abschiebungen zu verhindern. Das Prinzip der Rückführung wird damit juristisch ausgehebelt.
❌ Der EuGH ignoriert damit die Forderungen zahlreicher europäischer Regierungen: schnellere Abschiebungen, klare Regeln, konsequente Rückführungen. Stattdessen: Juristische Intervention mit politischer Sprengkraft.
🏛 Die Richter sabotieren somit eine Asylwende, die Millionen Europäer längst fordern – eine Wende hin zu sicheren Grenzen, Kontrolle und nationaler Souveränität. Stattdessen werden weiterhin Menschenrechte einseitig zugunsten abgelehnter Asylbewerber ausgelegt und zum Nachteil der einheimischen Bevölkerung.
🗣 Genau das habe ich dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch persönlich gesagt. Klar und direkt – ohne diplomatische Floskeln. Denn irgendjemand muss aussprechen, was viele denken: Auch wir Europäer – die Deutschen, die Ungarn, die Italiener – sind Träger von Menschenrechten. Auch wir haben eine Würde, ein Recht auf Sicherheit, ein Recht darauf, in unserem eigenen Land geschützt, frei und unversehrt leben zu dürfen!
💔 Immer mehr Deutsche verlassen das Land – nicht wegen Krieg, sondern wegen politischer Ignoranz, überforderter Behörden und wachsender Unsicherheit. Viele stellen sich eine bittere Frage: „Wann wird Deutschland wieder ein sicheres Herkunftsland – für uns selbst?“
🇩🇪 Heimat darf kein Ort sein, vor dem man flieht. Heimat muss ein Ort sein, an dem man bleiben will. Für die eigenen Leute. Dafür stehen wir.
➡️ Den Link zu meiner Rede in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats findet ihr hier!
