Wenn es um Entlastung der Steuerzahler geht, hört man von den Brandmauer-Parteien immer das Gleiche: „Kein Geld da!“
Dasselbe gilt für:
🚧 Sanierung maroder Straßen
🏫 Instandsetzung unserer Schulen
🚆 Eine pünktliche Bahn
👵 Eine auskömmliche Rente
Aber wenn es um die Unterbringung von Migranten geht – dann spielt Geld keine Rolle.
In Wiesbaden steckt man 40 Millionen Euro in die Sanierung des „Palasthotels“ – und nutzt es nun, um anerkannte Asylbewerber im Bürgergeld-Bezug unterzubringen.
Dafür mussten langjährige Mieter – darunter Senioren und Geringverdiener – ausziehen.
Und das ist kein Einzelfall: So wurde z.B. in Dresden eine denkmalgeschützte Villa, die zuvor als Pflegeheim betrieben wurde, zur Pflege-Unterkunft für „Flüchtlinge“ umgewandelt. Laut AfD-Anfrage (Drs. 8/3328) wurde der vorherige Pflegeheimbetrieb „aus wirtschaftlichen Gründen“ aufgegeben.
Die Stadt hat das Objekt bis 2036 angemietet – für 80.133,29 Euro pro Monat.
Für deutsche Senioren angeblich nicht wirtschaftlich – für eine Asylunterkunft schon.
Das zeigt: Die politischen Prioritäten sind völlig falsch gesetzt.
Geld, das in unsere Infrastruktur, Bildung und soziale Absicherung fließen könnte,
wird für fragwürdige Prestigeprojekte und teure Unterbringungspolitik verbraucht.
Wir fordern: Steuermittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie allen Bürgern zugutekommen – und nicht in erster Linie für kostspielige Sonderlösungen einer verfehlten Migrationspolitik.
