🏛 Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats – dessen Aufgabe der Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ist – begrüße ich die klaren Worte des aktuellen Menschenrechtsberichts des US-Außenministeriums.
⚠️ Der Bericht benennt offen, was Bundesregierung und Medienhelfer seit Jahren verschweigen: Deutschland hat ein Demokratieproblem. Es gibt erhebliche Defizite bei der Meinungsfreiheit. Und die Regierung versagt im Kampf gegen Antisemitismus, wenn die Täter nicht ins politisch genehme Feindbild passen.
📈 Antisemitische Straftaten haben sich verdoppelt. Ein großer Teil stammt von Tätern, über die man in Berlin nicht sprechen will – muslimische Migranten aus Syrien, Afghanistan, der Türkei. Statt dagegen wirksam vorzugehen, durchsucht man Wohnungen von Rentnern, weil sie ein „Schwachkopf“-Meme teilen.
🗣 Wer Kritik an der Migrationspolitik äußert oder die Folgen unkontrollierter Zuwanderung anspricht, wird als „Hassredner“ gebrandmarkt, von Plattformen gelöscht oder sogar strafrechtlich verfolgt. Das ist keine Demokratie im Sinne einer offenen Debatte. Das ist eine gelenkte Öffentlichkeit, in der die Regierung festlegt, welche Meinungen zulässig sind.
📚 Demokratietheoretisch heißt das: Der Souverän – das Volk – kann seine Meinung nicht mehr frei äußern und nicht mehr frei bilden, weil der Informationsfluss gefiltert und unliebsame Stimmen ausgeschaltet werden.
🚨 Eine Regierung, die Zensurgesetze erlässt, die mittlerweile stärkste Partei Deutschlands mit Geheimdiensten überwachen lässt und unbequeme Tatsachen unterdrückt, hat kein Recht, sich als „Verteidiger der Demokratie“ zu inszenieren.
📝 Ich fordere die Bundesregierung auf:
• Zensurgesetze abschaffen.
• Politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes beenden.
• Antisemitismus kompromisslos bekämpfen – egal, wer der Täter ist.
⚖️ Demokratie lebt von der Wahrheit. Von der Freiheit, sie auszusprechen – auch wenn sie unbequem ist. Wer das zerstört, ist kein Verteidiger der Demokratie. Er ist ihr Totengräber.
