Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen feiert ihr neues Medienfreiheitsgesetz als „Meilenstein für Demokratie und Pressefreiheit“.
Die Realität:
📌 Journalisten können verhaftet oder überwacht werden, wenn es ein „überwiegendes Allgemeininteresse“ angeblich rechtfertigt.
📌 Der Einsatz von Spionagesoftware gegen Journalisten ist erlaubt – nicht nur bei Terrorismus, sondern schon bei Vorwürfen wie „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“.
📌 Die EU-Kommission entscheidet, was Desinformation ist – und was nicht.
📌 Gleichzeitig werden die öffentlich-rechtlichen Sender finanziell und institutionell gestärkt – während kritische Stimmen unter Verdacht geraten.
❗️ So sieht also „mehr Freiheit“ nach Ursula von der Leyen aus: Kontrolle, Überwachung und neue Zensurmechanismen.
Was als „Schutz“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Freibrief für Eingriffe in die Pressefreiheit – und ein gefährlicher Hebel, um unliebsame Journalisten mundtot zu machen.
Die AfD sagt klar: Nein zu EU-Zensurgesetzen und Nein zur Entmündigung einer freien Presse.
