🩺 „Gesundheit“ klingt immer gut! Doch worum geht es wirklich?
⚖️ Um eine weitere Machtverlagerung vom Parlament hin zu einer demokratisch nicht legitimierten Organisation in Genf, die kein deutscher Bürger gewählt hat!
🚨 Corona hat gezeigt, wozu der Staat fähig war: Lockdowns, Impfzwang, Einschränkung des Bewegungsradius, Eingriffe in das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Kontaktverbote, geschlossene Schulen und ein faktisches Außerkraftsetzen von Teilen des Grundgesetzes durch Verordnungen.
👥 Entschieden hatte das nicht gewählte Volksvertreter im Parlament, sondern die Exekutive mit „Experten“ auf Basis von willkürlich gewählten „Inzidenz“-Werten. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ – und entschieden hatte nicht das Volk, nicht der Bundestag, sondern Merkel und ihre Minister, Christian Drosten, Lothar Wieler und Co.
🌍 Jetzt will die Merz-Regierung diese Logik auf die Spitze treiben: Indem sie noch mehr Kompetenzen an eine internationale Behörde abtritt, die eng mit Pharmainteressen und milliardenschweren Stiftungen und Geldgebern verflochten ist.
🇺🇸 Selbst die USA wollen 2026 aus der WHO austreten. Weil sie verstanden haben, dass nationale Souveränität und demokratische Selbstbestimmung wichtiger sind als die Machtansprüche einer globalen Gesundheitsbürokratie.
🏛 Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der sich der Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa verschrieben hat, warne ich: Genau diese Prinzipien stehen auf dem Spiel!
🕊 Menschenrechte, wenn Grundrechte durch Notstandsverordnungen ausgehebelt werden.
🗳 Demokratie, wenn Entscheidungen von einer nicht gewählten WHO getroffen werden.
⚖️ Rechtsstaatlichkeit, wenn Ausnahmezustände zur Regel gemacht werden.
❌ Die WHO ist keine demokratische Institution. Sie ist ein Netzwerk aus Bürokraten, Lobbyisten und privaten Geldgebern. Dass Berlin ihr mit diesem Gesetz quasi Durchgriffsrechte verschafft, ist ein Angriff auf das Prinzip der Volkssouveränität.
🔔 Wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel der „Gesundheit“ unsere Grundrechte erneut ausgesetzt werden. Der Staat darf sich auch in Zukunft nicht daran gewöhnen, im Ausnahmezustand zu regieren. Und wir Bürger dürfen uns nicht daran gewöhnen, im Ausnahmezustand zu leben.
