Ein großartiger Verdienst der AfD-Stadtfraktion Fulda: Die beiden linken Vereine „Fulda stellt sich quer e.V.“ (FSSQ) und „Welcome In e.V.“ müssen Fördergelder zurückzahlen. Beide Vereine haben jahrelang Steuergelder kassiert und insbesondere FSSQ hat Berichte verschleppt oder gleich ganz vergessen. Es wurden Rechnungen doppelt eingereicht und parteipolitische Agitation betrieben. Am Ende müssen beide zwar Geld zurückzahlen – aber bislang nur geringfügige Beträge: 918 Euro hier, 800 Euro dort.
Und warum? Weil die Stadt Fulda selbst Verträge so nachlässig gestaltet hat, dass Rückforderungen in Höhe von 67.000 Euro ins Leere laufen.
Und was tun CDU, SPD und Grüne? Sie blockieren. Die CDU duckt sich weg, SPD und Grüne stellen sich offen gegen Rückforderungen. Wer so handelt, schützt nicht die Demokratie, sondern den Filz. Und am Ende zahlt der Bürger die Rechnung.
💥 Die AfD hat aufgedeckt:
– „FSSQ“-Skandal: 22 Berichte teils bis zu einem halben verspätet, 3 bis heute nicht abgegeben – rund 67.000 € Steuergeld versickert.
– Abzocke mit System: Rechnungen doppelt und dreifach eingereicht – über 1.200 € betroffen.
– Staatlich finanzierte Hetze: Mit Steuergeld wurde eine Buchenwald-Exkursion gefördert, bei der der Vereinschef im „EKELHAfD“-Pullover auftrat.
– Filz bei „Welcome In“: Unzulässige Honorarverträge mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigen – fehlende Distanz zwischen Verein und Prüfbehörde.
– Drehtür-Effekt: Eine Abteilungsleiterin in der Stadtverwaltung wechselte in den Vorstand von „FSSQ“. Gleichzeitig fanden drei Akteure von „Welcome In“ in städtischen Jobs berufliche Verwendung. Verein und Behörde geben sich die Klinke in die Hand. Heute im Verein, morgen im Amt – und umgekehrt: Das ist es, was das Vertrauen der Bürger in unseren Staat erschüttert.
👉 Was wir in Fulda sehen, ist kein Einzelfall. Die von der Stadt Fulda verwalteten Fördergelder für die linken Vereine stammen aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Bundesweit fließen Millionen Euro gezielt an NGOs, die gesellschaftlichen Einfluss nehmen, Debatten steuern und politische Gegner bekämpfen. Wie die Bundesregierung deckt auch die Stadt Fulda diese NGOs.
Wir reden also über systematischen Missbrauch von Steuergeld, von der Kommune bis zum Bund. Der Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler bezeichnet die Zahlungen vom Bund an die Kommunen als verbotene „goldene Zügel“. Und mehr noch: Die Förderpraxis entspreche nicht dem Grundgesetz und sei verfassungswidrig. Trotzdem hat Ministerin Karin Prien vom linken Rand der CDU (die Vorgesetzte des Fuldaer Bundestagsabgeordneten Michael Brand, CDU) angekündigt, das Budget für das Programm „Demokratie leben!“ im kommenden Jahr auf 191 Millionen Euro zu erhöhen.
🇩🇪 Als Mitglied der NGO-Arbeitsgruppe unserer Bundestagsfraktion setze ich mich mit meinen Kollegen für eine transparente Vergabepraxis öffentlicher Mittel ein. Wir werden den Missbrauch von Steuergeld beenden und den demokratiegefährdenden Sumpf aus linken NGOs trockenlegen.
