Aber: Kein Grund zur Entwarnung. Es ist kein Ende der Überwachungspläne. Es ist lediglich eine strategische Pause nach dem Motto „zwei Schritte vor, einer zurück“. Sie folgen dem Credo des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das in den Raum und warten… wenn es dann kein großes Geschrei gibt […], dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Das habe ich bereits in meiner Bundestagsrede deutlich gemacht (Link zur Rede in den Kommentaren).
Es wird nicht lange dauern, bis dasselbe Überwachungs-Tool erneut auftaucht. Unter einem anderen Namen, mit geänderter Verpackung – aber mit demselben totalitären Inhalt. Ziel ist die Errichtung einer Überwachungs-Infrastruktur, bei der es in Wahrheit um die Überwachung des politischen Meinungsaustauschs geht.
Die EU-Kommission, die diese Überwachungspläne mit aller Macht vorantreibt, entzieht sich systematisch jeder Rechenschaftspflicht. Während die private Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern lückenlos durchleuchtet werden soll, ließ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ihre eigenen, potenziell belastenden SMS zum milliardenschweren Impfstoffdeal mit Pfizer spurlos verschwinden.
⚠️ Jeder Scheinrückzug, jedes neue Etikett, das sie verwenden, macht unseren Widerstand noch entschlossener. Wir werden unsere Grund- und Freiheitsrechte verteidigen. Wir lassen uns unsere Kommunikation nicht zensieren und unsere Privatsphäre nicht stehlen. Freiheit ist nicht verhandelbar.
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