In 2024 hat das Familienministerium beim Inlandsgeheimdienst bislang nur acht Mal angefragt, ob über von Steuergeld finanzierten NGOs sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorliegen. 8 von 3.000 – der Sumpf hat Zahlen. Zur Erinnerung: Über 3.000 Projekte werden im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben!“ mit Steuergeld gefördert. Für das Programm sind im Haushalt 2026 über 190 Mio. Euro vorgesehen.
Das Nachrichtenportal Apollo News wollte wissen, ob und welchen Extremismusbereichen (Islamismus, Rechts-, Linksextremismus) etwaige Überprüfungsergebnisse zugeordnet werden können – und ob die staatliche Förderung dennoch fortgesetzt wird. Die kurzgefasste Antwort: Keine Auskunft. Es würden keine statistischen Erhebungen darüber geführt.
Das Ministerium redet von „Verfahren“ und „Schutz der Abläufe“, während Steuerzahlergeld weiterhin in Antifa-Strukturen und Vorfeldorganisationen regierender Parteien zur Bekämpfung der politischen Gegner fließt. Familienministerin Prien hatte großspurig angekündigt, die NGO-Förderung zu überprüfen. In 2024 gab es gerade einmal acht Abfragen des Ministeriums beim Geheimdienst – und das bei tausenden von Projekten. Acht! Wir dürfen gespannt sein, wie sich diese Zahl unter der Merz-Regierung für das laufende Jahr entwickelt. Meine Prognose: Es bleibt einstellig. Denn: Wer so wenig hinsieht, will gar nicht sehen, wer da wirklich gefördert wird. Vielleicht die eigenen Freunde? Wer nicht wirklich prüft, will gar nicht wissen. Das ist der Sumpf, den wir meinen.
