Der digitale Fahrzeugschein kommt bereits in diesem Monat. Der digitale Führerschein ist bis Ende 2026 geplant. Weniger Papierkram, alles auf dem Smartphone. Was zunächst harmlos klingt, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt in Richtung digitaler Kontrolle.
Denn digitaler Fahrzeugschein und Führerschein sind nicht das eigentliche Ziel. Sie sind der Köder, die technische Rampe, um die Daten und die Identität deutscher Bürger nahtlos in ein supranationales Kontrollsystem zu überführen: Die „Europäische Digitale Identität“ (EUDI).
„Beide Dokumente sollen auch in der EUDI-Wallet integriert werden und über die europäische digitale Identität abrufbar sein, sobald diese bereitsteht“, schreibt der Staatssekretär auf meine Anfrage hin.
Die Europäische Digitale Identität ist weit mehr als ein digitaler Ausweis. Sie ist die Infrastruktur für eine Gesellschaft der Überwachung, die jeden Lebensbereich verknüpft: Ihre Finanzen, medizinische Daten, Mobilität und vielleicht auch irgendwann Ihre politische Einstellung.
Was als Vereinfachung verkauft wird, ist ein Vorläufer für ein soziales Kreditsystem nach chinesischem Vorbild. Stellen Sie sich vor, ein LKW-Fahrer kann nicht mehr tanken, weil ein Algorithmus in Brüssel ihn als „problematisch“ einstuft. Stellen Sie sich vor, das Konto einer Krankenschwester wird gesperrt, weil sie an der falschen Demonstration teilgenommen hat.
Wenn Brüssel die Hoheit über diese Infrastruktur hat, verliert der einzelne Bürger jede Freiheit, seine Identität selbst zu kontrollieren. Dann ist der digitale Führerschein nicht mehr nur ein Dokument, sondern ein Schalter, der sich im Zweifel auch ausschalten lässt. Ebenso wie Ihr Bankkonto (Stichwort digitaler Euro).
Es ist der Weg in den digitalen Käfig und in eine unfreie Gesellschaft: Wir haben in den letzten Jahren gesehen, wie schnell Menschen als „problematisch“ gebrandmarkt werden. Denken Sie nur an Corona. Stellen Sie sich vor, was passiert, wenn dieselben Kräfte Zugriff auf Ihre digitale Identität, Ihr Konto oder Ihre Bewegungsdaten haben…
