Dann klauten sie unsere Forderung, weil ihre Umfragewerte sinken. Sie sind Schauspieler, keine Staatsmänner!
CSU-Innenminister Dobrindt hat die islamistische Gruppierung „Muslim Interaktiv“ verboten: Das hätte schon viel früher passieren können! Bereits im Mai 2024 (vor rund 1,5 Jahren!) hatte die AfD-Fraktion einen Antrag (20/11372) zum Verbot des Islamisten-Vereins in den Bundestag eingebracht.
Der Antrag wurde von CDU/CSU ABGELEHNT. Auch der Fuldaer CDU-Abgeordnete Michael Brand stimmte GEGEN den Antrag zum Verbot des Vereins Muslim Interaktiv. JEDER, der dagegen gestimmt hat, hat sich auf die Seite der Islamisten gestellt – klingt hart, ist aber so.
Immerhin hat der Innenminister nun die AfD-Initiative umgesetzt. Aber als es drauf ankam, hat die Union um Merz den Islamisten den Rücken gestärkt. Erst 1,5 Jahre später die Rolle rückwärts. Das aber ist kein Zeichen von später Einsicht, sondern vielmehr Zeichen von panischer Angst vor dem Machtverlust der Union. CDU/CSU, geführt vom unbeliebtem Kanzler Merz, sind getrieben von der Angst. Angst vor dem Wähler und der eigenen Bedeutungslosigkeit.
