Hinter dem wohlklingenden Etikett eines „Schutzschilds“ entsteht in der EU ein Projekt, das den größten Versuch zur Zentralisierung politischer Deutungshoheit seit Bestehen der EU darstellt.
Von der Leyen (CDU) spricht von Demokratie als „Grundlage unserer Freiheit“. Doch während sie diese Worte sagt, wird gleichzeitig unsere Freiheit mehr und mehr ausgehöhlt. Der sogenannte „Demokratie-Schutzschild“ ist kein Schutzmechanismus, sondern ein Machtinstrument: Er soll den öffentlichen Diskurs bündeln, filtern und letztlich bestimmen, was als „wahr“ zu gelten hat. Nicht durch offene Debatten und Argumente, sondern durch eine nicht gewählte EU-Administration.
Die freundliche Verpackung als „Schutzschild“ ist bewusst gewählt: Sie suggeriert Sicherheit, während gleichzeitig ein unsichtbarer Feind konstruiert wird, den angeblich nur Brüssel bekämpfen kann. Im Zentrum steht das „Europäische Zentrum für demokratische Resilienz“. Offiziell zur Risikoanalyse, in der Praxis ein Apparat zur Überwachung und Steuerung öffentlicher Meinung. Wahrheit soll dort nicht mehr gesucht, sondern produziert werden.
Das Ziel: Eine einzige „Wahrheit“. Oder wie meine Kollegin Christine Anderson (ESN-Fraktion) es formuliert: „Wenn der Staat bezahlt, wer die Wahrheit sagt, dann ist das keine Demokratie, sondern gelenkte Öffentlichkeit.“
Und als wäre das nicht genug, setzt die Kommission auf ein altbekanntes Mittel: Ein immer weiter ausgebautes Förderprogramm für ausgewählte NGOs, die brav die offizielle Linie vertreten. Zahlreiche Skandale um illegale oder fragwürdige NGO-Förderungen haben Brüssel nicht etwa vorsichtiger gemacht, sondern nur entschlossener.
Dieses Projekt ist kein „Schutzschild“ für die Demokratie. Es ist ein Schwert gegen die Freiheit. Lassen wir Brüssel festlegen, was wir denken dürfen oder verteidigen wir unser Recht, Wahrheit und Irrtum im freien Austausch selbst zu erkennen?
