UPDATE aus der Corona-Enquete-Kommission:
Bundesgesundheitsminister a.D. Jens Spahn (CDU) gerät in Erklärungsnot. Sogar ein Sachverständiger des Bundesrechnungshofs kritisiert die damaligen Vorgänge rund um die Beschaffung von Masken durch Jens Spahn.
Es wurden etwa 20x mehr Masken bestellt, als es der damalige Corona-Krisenstab vorgesehen hat. Aus einem klaren Mandat für 275 Mio. Masken machte Spahns Ministerium eigenmächtig eine Bestellung von 5,8 Mrd. Masken. Um diesen Kaufrausch zu rechtfertigen, wurde ein höherer Bedarf schlichtweg erfunden – am Parlament vorbei, ohne Kabinettsbeschluss und ohne jede sachliche Grundlage.
Viele Masken waren fehlerhaft. Und mehr noch: Es wurden Mondpreise für Masken bezahlt, ein Vielfaches über dem Marktwert. Spahn hat die Tür für eine Goldgräberstimmung unter Maskenherstellern (größte Herstellernation: China) sperrangelweit aufgerissen. Handwerklich schlechte Verträge kommen hinzu und jede Menge versenktes Steuergeld – im Raum steht ein finanzieller Schaden in einer Größenordnung von bis zu 10 Mrd. Euro.
Die Bundesregierung hatte ursprünglich geplant, die Beschaffung auf die kurzfristige Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Arztpraxen und Kranhäusern zu beschränken, doch die tatsächliche Beschaffung ging weit darüber hinaus: 275 Mio. Masken waren ursprünglich vorgesehen. 5,9 Mrd. Masken wurden eingekauft. 1,7 Mrd. Masken wurden verteilt. 3,4 Mrd. Masken wurden bereits vernichtet oder müssen noch vernichtet werden.
Der Sachverständige vom Bundesrechnungshof kritisiert, dass das Bundesgesundheitsministerium bis heute eine Überbeschaffung nicht anerkennt und eine kritische Auseinandersetzung mit seiner Beschaffungstätigkeit vermissen lässt. Es wird konstatiert, dass „4,7 Milliarden Schutzmasken weder sachlich angemessen ermittelt noch dringlich zu beschaffen war. Für eine derartige Berechnung ist zudem weder eine Leitungsentscheidung des BMG noch ein Gremienbeschluss der Bundesregierung dokumentiert.“ Jens Spahn hingegen sieht offenbar kein Problem, er sagte: „Die Bundesregierung stellt bis heute (…) fest, dass es keine Überbeschaffung aus ihrer Sicht gegeben hat (…) und dass es einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld gab.“
