In der Bundestagsdebatte zum Antrag der AfD-Fraktion „Chatkontrolle stoppen“ warnte der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely erneut vor den massiven Eingriffen in die digitale Privatsphäre der Bürger, die durch die geplante EU-Verordnung zur „freiwilligen“ Chatüberwachung drohen.
„Die Bundesregierung hat im Oktober noch versprochen, einer Chatkontrolle nicht zuzustimmen. Jetzt kommt dasselbe Vorhaben durch die Hintertür – als angeblich ‚freiwillige‘ Maßnahme. Dieses Vorgehen ist nicht nur unredlich, es ist ein Angriff auf die Grundrechte aller Bürger“, erklärt Lamely.
➡️ „Kinderschutz als Etikettenschwindel“
Lamely betont, dass die Begründung der EU-Kommission vorgeschoben sei:
„Der sogenannte Kinderschutz wird hier missbraucht, um eine weitreichende Überwachungsinfrastruktur aufzubauen. Das ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel. Wer ernsthaft Kinder schützen will, verfolgt Täter – er überwacht nicht Millionen unbescholtener Bürger.“
Juristenverbände wie der Deutsche Anwaltverein und die Neue Richtervereinigung warnen ausdrücklich vor den geplanten Maßnahmen. Eine Chatkontrolle würde Zwangs-Sicherheitslücken schaffen, die sowohl die private Kommunikation als auch Berufsgeheimnisträger – etwa Ärzte, Anwälte oder Journalisten – massiv gefährdet.
„Sicherheitslücken schützen niemals die Guten. Sie helfen am Ende nur Kriminellen“, so Lamely.
➡️ „Freiwilligkeit ist ein politischer Trick“
Die von der Bundesregierung und der EU-Kommission propagierte „Freiwilligkeit“ sei in Wahrheit eine Mogelpackung:
„Wer einen Messenger künftig nur nutzen kann, wenn er vorher in Überwachung einwilligt, ist nicht frei – er wird erpresst. Genau wie bei den Uploadfiltern oder der Corona-App. Auch da war am Anfang alles freiwillig – bis es faktisch keine Wahl mehr gab.“
AfD fordert: gläserne EU-Kommission statt gläserner Bürger
Lamely kritisierte zudem die mangelnde Transparenz der EU-Kommission:
„Ursula von der Leyen lässt ihre Nachrichten angeblich ‚automatisch‘ löschen, um Speicherplatz zu sparen – als billige Ausrede wieso Sie bis heute nicht die “Pfizer-SMS” vorlegt – während sie gleichzeitig mehr Überwachung für die Bürger fordert. Das ist absurd. Wir brauchen keinen gläsernen Bürger – wir brauchen endlich eine gläserne EU-Kommission.“
Der Antrag der AfD fordert die Bundesregierung auf:
* jeder Form der Chatkontrolle – verpflichtend oder freiwillig – im EU-Rat klar zu widersprechen,
* verdachtsbezogene, richterlich kontrollierte Ermittlungen zu stärken statt Massenüberwachung,
* Polizei und Ermittlungsbehörden technisch und personell besser auszustatten,
* die digitale Privatsphäre nach Artikel 10 GG entschieden zu schützen.
„Wenn diese Regierung unbedingt etwas kontrollieren will, dann soll sie bei den Bereichen anfangen, in denen sie komplett die Kontrolle verloren hat: Clanstrukturen, unkontrollierte Migration, Milliardenflüsse für die sog. Ukrainehilfe, die am Ende in tiefen Taschen und goldenen Toiletten in Kiew verschwunden sind. Aber hören Sie auf, diejenigen zu überwachen, die morgens arbeiten gehen, Steuern zahlen und dieses Land überhaupt noch am Laufen halten. “, so Lamely.
„Die Chatkontrolle muss gestoppt werden – vollständig und endgültig.
Wir stehen für Freiheit, Rechtsstaat und den Schutz der Bürger, nicht für digitale Dauerverdächtigung.“
