Pressemitteilung
Berlin, 19. Dezember 2025
Zur Entscheidung des EU-Gipfels über die Ukraine-Finanzierung erklärt Pierre Lamely, stellvertretender Obmann im Ausschuss für Angelegenheiten der EU der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied der parl. Versammlung des Europarats:
Die Beschlüsse des Europäischen Rates zur Ukraine-Finanzierung markieren das klare Scheitern der EU-Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der von Merz öffentlich forcierte Plan, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen, ist endgültig vom Tisch. Damit haben sich die EU-Partner bewusst gegen einen rechtlich hochproblematischen und völkerrechtswidrigen Ansatz entschieden.
Die Nutzung fremder Staatsvermögen ohne rechtskräftige Grundlage hätte einen massiven Bruch mit grundlegenden Prinzipien des Eigentums- und Völkerrechts dargestellt. Diese Einschätzung wurde von der überwiegenden Mehrheit der Gipfelteilnehmer geteilt. Friedrich Merz stand mit seiner Position zunehmend isoliert, ging politisch bewusst „all in“ und scheiterte nun sichtbar mit dieser Linie.
Pierre Lamely erklärt dazu:
„Friedrich Merz hat ein rechtlich nicht haltbares Konzept zur Chefsache gemacht und ist damit in Brüssel gescheitert. Der Rechtsbruch ist vom Tisch – geblieben sind neue EU-Schulden, für die vor allem Deutschland haften wird. Das ist keine europäische Führungsstärke, sondern ein politisches Fiasko.“
Statt der von Merz propagierten Nutzung von bis zu 210 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Vermögens hat sich die EU nun auf ein Schuldenmodell in Höhe von 90 Milliarden Euro verständigt. Diese Mittel werden über gemeinsame EU-Kredite aufgenommen und belasten die Mitgliedstaaten langfristig. Deutschland wird als größte Volkswirtschaft einen erheblichen Teil dieser Last tragen.
Besonders problematisch ist, dass diese Gelder in einen ukrainischen Staatsapparat fließen sollen, der seit Jahren von struktureller Korruption, mangelnder Transparenz und schwacher Kontrolle geprägt ist. Eine klare Zweckbindung, wirksame Kontrollmechanismen und politische Rechenschaftspflichten bleiben auch bei diesem Modell unzureichend.
Dass mehrere EU-Mitgliedstaaten (Ungarn, Tschechien und die Slowakei) eine direkte finanzielle Beteiligung ablehnen, zeigt, wie umstritten dieser Kurs innerhalb der Europäischen Union ist. Die Bundesregierung steht mit ihrer Zustimmung zu immer neuen Haftungs- und Schuldeninstrumenten zunehmend isoliert da.
Lamely abschließend:
„Die Bundesregierung verkauft dieses Ergebnis als europäische Einigung. In Wahrheit ist es die Quittung für eine gescheiterte Merz-Strategie: Rechtsbruch abgelehnt, Schulden beschlossen, deutsche Steuerzahler belastet. Diese EU-Politik ist weder verantwortungsvoll noch zukunftsfähig.“
Lamely fordert eine grundlegende Neubewertung der deutschen Rolle in der EU-Finanzpolitik und ein Ende der schleichenden Schulden- und Haftungsunion.
