Eine Jury aus Sprachwissenschaftlern hat entschieden: „Sondervermögen“ ist das Unwort des Jahres 2025. Das ist eine absolut nachvollziehbare Wahl. Der Begriff verschleiert meisterhaft die massiven neuen Schulden, die Friedrich Merz aufgenommen hat. Ich selbst hatte der Jury jedoch einen anderen Begriff als Vorschlag eingereicht: „Nicht-Regierungsorganisation“. Die Auswahl für solche Unwörter ist ja mittlerweile riesig. Ob „Brandmauer“, „unsere Demokratie“ oder „Zivilgesellschaft“. Man kommt vor lauter Etikettenschwindel in der politischen Sprache kaum noch hinterher.
Für mich steht das Wort „Nicht-Regierungsorganisation“ an der Spitze dieser Täuschungen. Das Wort klingt toll, oder? Es klingt nach Freiheit. Aber es ist eine Lüge – oder besser gesagt: Eine dieser „Sonderwahrheiten“, mit denen man versucht, uns an der Nase herumzuführen. Sprachlich wird hier eine Unabhängigkeit suggeriert, die faktisch nicht existiert. Wer „Nicht-Regierung“ im Namen trägt, aber genau von dieser Regierung finanziert wird, verschleiert die Realität.
Auch die Merz-Regierung finanziert ein riesiges politisches Vorfeld zum eigenen Machterhalt. Diese meist linken NGOs schützen nicht die Demokratie, sie schützen die Regierung. Gefüttert mit Steuergeldern nehmen sie massiven gesellschaftlichen Einfluss: Sie steuern Debatten, manipulieren die öffentliche Meinung und bekämpfen die politischen Konkurrenten der Regierungsparteien. Was sich NGO nennt, ist oft nichts anderes als ein staatlich finanzierter, verlängerter Arm der Regierungsbank.
Im Zentrum dieses Sumpfes steht das rund 200 Millionen Euro schwere Förderprogramm „Demokratie leben!“ des CDU-geführten Familienministeriums unter Karin Prien und ihrem Staatssekretär Michael Brand. Die offiziellen Ziele klingen nobel, aber die Realität ist ein Skandal: Der Bundesrechnungshof und namhafte Staatsrechtler schlagen Alarm. Der Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler nennt das Kind beim Namen: Es ist der „goldene Zügel“. Hier werden Abhängigkeiten geschaffen, die unser Grundgesetz niemals vorgesehen hat.
Unsere Verfassung schreibt eine Willensbildung „von unten nach oben“ vor – vom Volk zum Staat. Doch die Regierung kehrt dieses Prinzip einfach um. Sie schafft sich ihre eigene, vermeintlich „unabhängige“ Zivilgesellschaft, die brav ihre Agenda durchsetzt.
Der Staat bzw. die Regierung tut etwas, was sie nicht darf: Da die Opposition nicht selbst direkt bekämpft werden darf, spielt die Regierung über Bande. Sie lagert diesen unerlaubten Kampf einfach in den zivilen Sektor aus. Diese steuergeldfinanzierten NGOs verzerren seit Jahren den politischen Wettbewerb. Sie manipulieren die öffentliche Meinung und bringen bei Bedarf auf Knopfdruck Hunderttausende auf die Straßen – wir alle haben gesehen, wie das bei der inszenierten Potsdamer CORREKTIV-Lüge funktioniert hat.
Weil all das unserem Land massiv schadet, ist es Zeit für eine neue, ehrliche Bezeichnung. Diese Gruppen sind keine NGOs. Es sind steuergeldfinanzierte „NDOs“ – Nicht-für-Deutschland-Organisationen.
