In den vergangenen drei Tagen war ich im Rahmen einer offiziellen Delegationsreise des Deutschen Bundestages in Zypern und habe dort die AfD-Fraktion vertreten. Die Reise fand vor dem Hintergrund der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft Zyperns statt. Entsprechend standen zahlreiche Gespräche mit Vertretern der zyprischen Regierung, des Parlaments, internationaler Organisationen, der Vereinten Nationen sowie mit Verantwortlichen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) auf dem Programm.
Zypern ist ein kleines Land, steht aber exemplarisch für viele ungelöste Fragen europäischer Politik. Die Teilung der Insel geht auf politische Spannungen der 1960er- und 1970er-Jahre zurück, in deren Folge es 1974 zur militärischen Intervention der Türkei kam. Die damals geschaffenen militärischen Fakten bestehen bis heute fort und prägen Politik, Gesellschaft und Sicherheitslage nachhaltig.
Auffällig ist dabei die Rolle der Europäischen Union. Zwar wurde Zypern als Ganzes in die EU aufgenommen, faktisch gilt das EU-Recht jedoch nur im Süden der Insel. Der Norden blieb europarechtlich weitgehend irrelevant. Gleichzeitig hat die EU in den vergangenen Jahren Sonderregelungen mit der Türkei vereinbart, etwa im Bereich der Zollfreiheit. In vielen Gesprächen entstand der Eindruck, dass diese Politik die Zypernfrage nicht einer Lösung nähergebracht, sondern bestehende Realitäten eher verfestigt hat.
Kritik an diesem Kurs – auch heute – trägt kaum zu einer Kurskorrektur bei. Sie wird häufig ignoriert oder moralisch delegitimiert, während strukturelle Fehler unangetastet bleiben. Zypern zeigt, wie politische Fehlentscheidungen der Vergangenheit langfristige Folgen haben. Diese Muster scheinen sich im Umgang Europas mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu wiederholen. Zu glauben, Zeit heile geopolitische Konflikte von selbst, wirkt angesichts dieser Erfahrungen blauäugig.
Besonders eindrücklich war der Besuch der UN-Pufferzone und der Einblick in die Arbeit des Ausschusses für vermisste Personen. Dort wird bis heute versucht, sterbliche Überreste von Menschen zu identifizieren, die während der Teilung im jeweils anderen Teil der Insel verschwunden sind, um sie ihren Familien für ein würdiges Begräbnis zu übergeben. Mehr als ein halbes Jahrhundert nach der Schaffung militärischer Fakten sind Schmerz und Leid weiterhin präsent.
Im Kontext der Ratspräsidentschaft spielte zudem der Mehrjährige Finanzrahmen eine zentrale Rolle. In Gesprächen wurde deutlich, dass die finanzielle Belastbarkeit der EU – insbesondere für Nettozahler wie Deutschland – zunehmend an Grenzen stößt. Neue Eigenmittel können diese Probleme nur begrenzt lösen. Ohne Priorisierung, Effizienz und politische Ehrlichkeit drohen sich bekannte Fehlentwicklungen fortzusetzen.
Mein Eindruck nach dieser Reise: Zypern macht sichtbar, wie tief und dauerhaft geopolitische Konflikte wirken – und wie gefährlich es ist, Kritik reflexhaft beiseitezuschieben, statt aus Fehlern zu lernen.
