Das Gericht sah es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Fischer systematisch Gelder aus Aserbaidschan annahm und im Gegenzug seine politische Macht missbrauchte. In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats stimmte er im Sinne des Regimes in Baku ab, das durch hartes Vorgehen gegen Opposition und freie Medien gekennzeichnet ist.
Die Wochen vor der Urteilsverkündung waren ein Schmierentheater. Mit einer dreisten Verzögerungstaktik – unentschuldigtes Fernbleiben, vorgeschobene Krankheiten – versuchte Fischer, den Prozess über die Ziellinie zu retten. Sein Ziel war klar: Er spekulierte auf die absolute Verjährung, die bereits im März eingetreten wäre.
Aber das Problem ist nicht nur ein Herr Fischer. Das Problem ist das System Union. Ob Maskendeals, Beraterverträge oder eben das aserbaidschanische Geld – bei CDU und CSU scheint das Mandat oft nur eine Fahrschein zum Geldmachen zu sein. Fischer war Teil eines ganzen Netzwerks der „Aserbaidschan-Freunde“. Während sie uns Vorträge über Werte halten, nehmen sie dankend das „Bakschisch“ aus Baku an. Präsident Ilham Alijew betrieb seinerzeit eine systematische Einflussnahme auf den Europarat und den Bundestag, um das eigene Ansehen international aufzuwerten. Durch gezielte Lobbyarbeit und die Instrumentalisierung deutscher Abgeordneter als wohlwollende Wahlbeobachter wurde versucht, Kritik an Wahlfälschungen sowie der Unterdrückung der Opposition zu verhindern.
Ob es die Masken-Deals um Jens Spahns Masken sind oder die dubiosen Impfstoff-Geschäfte von Ursula von der Leyen mit dem Pfizer-Chef per SMS – das Muster bleibt gleich: Hinterzimmer-Deals statt Transparenz, Profitgier statt Gemeinwohl. Wer CDU oder CSU wählt, bekommt die totale Selbstbedienungsmentalität. Es ist Zeit, diesen Sumpf aus Lobbyismus und Vetternwirtschaft endlich trockenzulegen. Wir brauchen keine Politiker, die nach der Pfeife von Pharma-Riesen oder ausländischen Despoten tanzen, sondern eine Führung, die allein dem deutschen Volk verpflichtet ist.
