Die Verhandler des EU-Parlaments, des Rates der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission haben die sogenannten Trilogverhandlungen abgeschlossen und sich auf eine Reform der EU-Rückführungsverordnung geeinigt. Ziel dieser Verordnung ist es, die Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht drastisch zu beschleunigen und europaweit zu vereinheitlichen.
Dieser Durchbruch im Trilog ist der direkte Beweis: Unser Erfolg im EU-Parlament wirkt in Brüssel weiter. Die im März von uns und den anderen patriotischen Fraktionen – darunter unser Bündnis „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) – durchgesetzte harte Linie bei der Verschärfung der Migrationspolitik hat diese Verhandlungen maßgeblich geprägt.
Dass das Verhandlungsergebnis unsere Kernforderungen im Wesentlichen übernimmt, ist ein politischer Sieg. Besonders zu erwähnen ist hier die Errichtung von Abschiebezentren im Ausland und spürbare Daumenschrauben für unkooperative Herkunftsstaaten. Dennoch bleibt die Umsetzung in der Realität abzuwarten. Für uns ist klar: Abschiebungen dürfen künftig weder am Blockadekurs unwilliger Drittstaaten noch an bürokratischer Verschleppungstaktik scheitern.
Das Wehklagen von Linken, Grünen und den angeschlossenen Asyl-NGOs über diesen Verhandlungserfolg zeigt überdies, dass wir genau ins Schwarze getroffen haben. In Brüssel hat sich eine handlungsfähige migrationspolitische Mehrheit rechts der Mitte gebildet, die echten Grenzschutz und konsequente Rückführungen illegaler Migranten erstreiten kann. Und all das wohlgemerkt aus der Opposition heraus. Wenn wir schon ohne Regierungsverantwortung die politische Agenda in Europa prägen können, zeigt das auch, was erst möglich wäre, wenn wir die Migrationswende als gestaltende Regierungskraft auch auf Bundesebene direkt umsetzen könnten. Wenn die Brandmauer bröckelt und patriotische Mehrheiten zustande kommen, kann sich auch die politische Realität in Europa ändern. Die Position der AfD war die Grundlage, auf der die Verhandler des Parlaments agieren mussten.
