In der heutigen Regierungsbefragung habe ich CDU-Familienministerin Karin Prien zum steuerfinanzierten Programm „Demokratie leben!“ befragt. Dieses Programm soll angeblich unsere Demokratie stärken – in Wahrheit werden damit seit Jahren linke NGOs und ideologische Projekte gefüttert.
Weiteres Steuergeld wird für Projekte und „Events“ verschwendet, die auch in meinem Wahlkreis Fulda stattgefunden haben, z.B. ein Vortrag über „Punks im Islam“ oder für 5.100 € ein interkulturelles feministisches Kino mit anschließender Buchbesprechung (Titel: „Vulva“, „Clit Book“, „Spritzen“, „Sie hat Bock“). Zusätzlich gab es eine „Clit-Night“ (Referentin kostete 600 €) – aus dem Programmheft hieß es: „Wir basteln zusammen eine Klitoris! Daran gibt’s nichts zu schämen! Wir haben einiges parat, um loszubasteln – gerne könnt ihr aber auch Strickzeug, Filz, Lego oder Dekokugeln mitbringen.“
Ich habe CDU-Ministerin Prien gefragt: „Was hat das mit Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung zu tun und muss der Steuerzahler dafür wirklich Geld bezahlen?“
Die Antwort der Ministerin: „Ich kenne diesen Einzelfall nicht (…) Er hat sich vor meiner Zeit abgespielt. Ich habe deutlich gesagt, wie ich mir die neue Ausgestaltung und auch Schwerpunktsetzung im Programm vorstelle und das werde ich so machen und ich glaube, viel mehr muss ich dazu nicht mehr sagen heute.“
Aus ihrer Antwort wird klar: Die CDU-Ministerin zeigt mit dem Finger auf die Ampel-Vorgängerregierung. Frau Prien würde es ja anders machen. Und sie macht es tatsächlich anders, als ihre Ampel-Vorgänger: Sie hat das Budget für das Programm „Demokratie leben!“ für 2026 auf 191 Mio. € ERHÖHT!
Nochmal: Frau Prien redet von Veränderung und erhöht gleichzeitig das Budget fĂĽr „Demokratie leben!“ auf 191 Mio. € – mehr als zuletzt unter der Ampel. Während Familien, Rentner und Mittelstand jeden Cent umdrehen mĂĽssen, blĂĽht die Steuergeldverschwendung im Namen der „Demokratieförderung“ weiter.
