Er sagte, dass die „Brandmauer“ gegen die AfD unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden könne, wenn wir „alle Extremisten“ aus der Partei werfen würden.
Woidke versucht, die AfD mithilfe seines von der SPD kontrollierten Verfassungsschutzes zu diskreditieren und bietet dann im gleichen Atemzug eine „Brandmauer“-Aufhebung unter der Bedingung an, dass wir das Ergebnis seines politisch motivierten Verfassungsschutzes akzeptieren. Es ist ein dreistes Ablenkungsmanöver, um vom Antifa-Problem und von sinkenden Umfragewerten der SPD abzulenken.
Sie zeigen mit dem Finger auf uns, während Sie mit beiden Händen das Geld der Bürger an jene verteilen, die unseren Staat wirklich verachten. Hier liegt die wahre Doppelmoral: Während Woidke und viele andere im Namen der Demokratie eine „Brandmauer“ errichtet haben, untergräbt die SPD die Demokratie, indem sie systematisch über staatliche Programme zur „Demokratieförderung“ linke und linksextremistische Netzwerke mit Millionen von Steuergeldern alimentiert. Diese sogenannten NGOs fungieren als verlängerter Arm linker Parteipolitik. Steuergeld wird zur Diffamierung und Bekämpfung von Andersdenkenden missbraucht. Die Regierungsparteien finanzieren so ihren Kampf gegen die politische Konkurrenz.
Und mehr noch: Die SPD und ihre Vertreter bekennen sich öffentlich zur „Antifa“ – einer Bewegung, die im freien Westen von immer mehr Ländern als Terrororganisation eingestuft wird. Das ist der Gipfel der politischen Heuchelei: Die SPD jagt uns mit dem Verfassungsschutz wegen vermeintlicher „Extremisten“ und feiert gleichzeitig eine Bewegung, deren Gewaltbereitschaft und Ablehnung unserer demokratischen Grundordnung nicht nur von uns, sondern auch international immer schärfer verurteilt wird.
