🚫 Ein Wahlausschuss unter Vorsitz der SPD-Oberbürgermeisterin beschließt: Der AfD-Kandidat darf nicht zur Wahl antreten!
📌 Was passiert ist:
🌐 Ende Juni gründete sich in Ludwigshafen ein linkes Bündnis namens „Netzwerk gegen Joachim Paul“, das dazu aufrief, die OB-Kandidatur des AfD-Politikers Paul zu verhindern.
📑 Danach „bestellte“ die SPD-Oberbürgermeisterin ein „Gutachten“ beim Inlandsgeheimdienst. Genauer: Bei der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums Rheinland-Pfalz. Der Innenminister ist SPD-Mitglied und zugleich Chef des Landesverfassungsschutzes. „Nachtigall, ick hör dir trapsen…“, wie der Berliner zu sagen pflegt.
⚖️ Der Wahlausschuss entschied, den AfD-Kandidaten nicht zur Wahl zuzulassen – und das, obwohl dieser Ausschuss nicht befugt ist, dies zu tun. Er ist als Verwaltungsgremium dazu da, die formalen Voraussetzungen zu prüfen (z.B., ob Unterschriften rechtzeitig geleistet wurden usw.).
📉 Joachim Paul ging juristisch gegen diese Entscheidung vor. Erfolglos. Denn das Gericht hat seinen Eilantrag abgewiesen. Auch mit der Begründung, dass man den Sachverhalt gar nicht so schnell prüfen könne. Man könne sich ja nach der Wahl (bei der Paul nicht antreten darf) damit auseinandersetzen.
⚠️ Juristen sprechen bereits von einem AfD-Verbot durch die Hintertür und von einem rechtsstaatlichen Skandal. Paul wurde nicht aus dem Rennen genommen, weil er „verboten“ ist, sondern weil er bei der Wahl hätte gewinnen können.
🔎 Dieser skandalöse Vorgang zeigt, wie schwach SPD und die anderen Parteien mittlerweile geworden sind: Offenbar haben sie zu wenig Vertrauen in sich selbst und ihre eigene Programmatik.
🗣 Überdies zeigt es auch, welches Bild sie von den Wählern haben. Stellen Sie sich vor: Sie wollen wählen gehen, aber ihre Partei bzw. ihr Kandidat stehen nicht zur Auswahl. Mündige Bürger wählen das, was sie für richtig halten – und nicht das, was ein „Wächterrat“ ihnen zur Auswahl vorgibt.
🤔 Man kann sich Joachim Pauls Positionen verbunden fühlen oder nicht; man kann die AfD wählen oder nicht – der Kern ist ein anderer:
🔥 Was wir hier erleben, ist ein Misstrauensvotum der politischen Eliten gegen das eigene Volk. Wenn eine kleine Runde von Parteimitgliedern entscheidet, wer überhaupt zur Wahl antreten darf – und dies sogar von einem Gericht gedeckt wird –, dann ist das nicht Demokratie, sondern eine gelenkte Scheindemokratie. Demokratie bedeutet, dass die Bürger das letzte Wort haben. Wenn dieses Recht durch Parteitaktik, Machterhalt und strafrechtlich nicht relevante Zitatensammlungen eines weisungsgebundenen Geheimdienstes ausgehebelt wird, dann rutscht unser Land gefährlich in Richtung eines Systems, das nur noch den Anschein von Freiheit wahrt. Auch international sorgt der Fall bereits für Aufsehen. Die schweizerische NZZ berichtet:
📖 „Da wird dem Mann ernstlich vorgeworfen, dass er im Werk «Der Herr der Ringe» von J. R. R. Tolkien eine «konservative Geisteshaltung» erkennt, die, «gerade weil sie ohne weiteres in die Breite wirkt, von besonderem Wert für den zeitgenössischen Konservatismus ist». Zum Beleg für seine Verfassungsfeindlichkeit wird auch, dass Paul die Nibelungensage für bedeutsam hält im Hinblick auf den «nationalen Stolz». Und nicht zuletzt, dass er die Landesregierung dafür kritisierte, Rheinland-Pfalz als Drehort für eine Verfilmung der Sage nicht stärker in Szene gesetzt zu haben. Lokalpatriotismus als extremistische Gefahr.“
❗️ Wer glaubt, er müsse die Menschen vor „falschen“ Wahlentscheidungen schützen, hat das Prinzip der Volkssouveränität schon längst aufgegeben.
