👉 Distanzieren Sie sich, Herr Merz!
Mitten in der Sendung „Markus Lanz“ ist die Maske der CDU endgültig gefallen. Auf die Frage, ob er Zensur und Verbote will, antwortete der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther mit einem: „Ja“. Unlängst bekräftigte er seine Ansichten.
Jahrelang haben sie den Schutz der Demokratie vorgeschoben, jetzt verstecken sie sich nicht einmal mehr: Ein CDU-Ministerpräsident bekennt sich zum Bruch mit Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Er will zensieren und verbieten. Er will bestimmen, was die Bürger lesen und denken dürfen.
Warum er das tut? Aus purer Schwäche. Politiker mit starken Argumenten haben keine Angst vor Debatten, keine Angst vor Meinungsfreiheit und freien Medien. Aber diese Leute sind gescheitert. Ihre Politik ruiniert unser Land. Man fordert Zensur, weil man panische Angst vor dem Machtverlust hat. Freie Medien werden zu „Feinden“ erklärt, nur weil sie – wie das Portal NIUS – kritischen Journalismus pflegen und der Regierung auf die Finger schauen. Genau SO sollte es auch sein! Aber alles, was nicht Regierungslinie ist, gilt hierzulande als „Hass und Hetze“:
Aber wer hasst hier wirklich? Wer verachtet die hart arbeitenden Menschen und beschimpft freie Medien als Staatsfeinde? Es sind diese Politiker selbst, die permanent von „unsere Demokratie“ sprechen. Sie projizieren offenbar ihren eigenen Hass auf die Bürger, weil sie es nicht ertragen, wenn man ihnen widerspricht. Ihr „Kampf gegen Hass“ ist ein Kampf gegen jeden, der noch selbst denkt.
Ein Ministerpräsident, der die Zensur bejubelt, ist untragbar und muss sofort zurücktreten. Ich fordere Bundeskanzler Merz, alle CDU-Abgeordneten und Staatssekretäre auf: Distanzieren Sie sich unmissverständlich von diesen Äußerungen. Wer jetzt schweigt, stimmt zu. Wer Leute wie Günther in seinen Reihen duldet, macht sich mitschuldig an der Aushöhlung unserer Grundrechte. Steht die CDU noch zum Grundgesetz oder ist sie endgültig zur Partei der Unterdrückung geworden?
Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates werde ich die Zensur-Forderungen Daniel Günthers auf die Tagesordnung in Straßburg setzen. Wer die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland angreift, muss wissen: Wir werden den Kampf für die Freiheit auch auf internationaler Ebene führen. Und wir werden gewinnen.
