Als stellv. Mitglied der Corona-Enquete-Kommission habe ich die Bundesregierung gefragt, warum sie laut Medienberichten schon 2020 durch den Bundesnachrichtendienst ĂĽber einen wahrscheinlichen Laborursprung von COVID-19 informiert war und diese Information aber nicht an die EU-Kommission weitergegeben hat.
Die EU-Kommission erklärte nämlich auf eine Anfrage meiner Kollegin Christine Anderson unmissverständlich, sie sei „von keiner nationalen oder europäischen Behörde über Geheimdiensterkenntnisse informiert worden“, die auf einen Laborursprung hindeuten (Parlamentarische Anfrage E-001403/2025, Antwort der EU-Kommission vom 20. Juni 2025).
Und was antwortet mir die Bundesregierung?
Nichts. Oder wörtlich:
„Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können.“
(Antwort des Bundesministers Thorsten Frei vom 11. Juli 2025, BT-Drucksache 21/918)
Das passt nicht zusammen:
Merz und zuvor die Ampel- und Merkelregierungen schwärmen von „europäischen Lösungen“. Aber wenn es um entscheidende Informationen zur größten Gesundheitskrise unserer Zeit geht, werden Brüssel und die EU-Partner offenbar nicht einmal informiert.
Das ist nicht nur ein Affront gegenüber dem Parlament, sondern auch ein Bruch mit dem eigenen Anspruch, europäisch zusammenzuarbeiten.
❗️ Wir werden weiter nachhaken.
Die BĂĽrger haben ein Recht zu erfahren:
– Welche Erkenntnisse gab es 2020 wirklich?
– Warum wurden sie nicht geteilt?
– Welche Verantwortung trägt die aktuelle Bundesregierung, sowie Ihre Vorgänger unter Merkel und Scholz?
Ohne offene Informationsweitergabe gibt es keine Aufarbeitung. Und ohne Aufarbeitung wird sich Geschichte wiederholen. Das werden wir nicht zulassen!
