Friedrich Merz wurde Kanzler, weil er Dinge versprochen hat. Vernünftig klingende Dinge. Dinge, die viele nach Merkel und Ampel hören wollten.
Merz versprach eine Migrationswende. Die wurde abgeblasen. Keine gesicherten Grenzen, weiter Einflüge aus Afghanistan, weiter Kontrollverlust. Merz versprach Politik für Wirtschaft und Mittelstand. Heute kämpfen Betriebe ums Überleben, Firmen schließen, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Merz versprach Ordnung und innere Sicherheit. Die Lage wird schlechter, nicht besser. Messerangriffe, Gewalt, Unsicherheit und vom Kanzler kommt nichts außer Beschwichtigung.
Merz versprach solide Finanzen. Keine Tricks, keine Schuldenorgien. Und was hat er geliefert? Die größte Neuverschuldung. Eine Billion Euro. Beschlossen mit SPD und Grünen, sogar noch vom alten, eigentlich abgewählten Bundestag.
Und dann sein zentrales Wahlkampfversprechen: „Links ist vorbei.“ Auch das hat er gebrochen. Millionen Euro an Steuergeld fließen an linke NGOs. Merz redet von „Mitte“, aber er hat das Land noch weiter nach links gezogen. Er vollstreckt genau die Links-Politik, die Deutschland seit Jahren gegen die Wand fährt und von der die Bürger die Nase einfach gestrichen voll haben. Er hat die letzten Prinzipien der Union verkauft, um die Kanzlerschaft zu erringen.
Nach der Bundestagswahl konnte man Merz bei einer derartigen inhaltlichen Wende eigentlich nur die Frage stellen: „Wer sind Sie denn eigentlich und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“
Merz hat sich selbst erledigt. Übrig geblieben ist kein Reformer, kein Erneuerer, kein konservativer Gegenentwurf. Sondern ein Kanzler, der genau das fortsetzt, was er vorgab, beenden zu wollen. Das Jahr endet. Der Wortbruch nicht.
