👉 Wenn die AfD regiert, halten wir die Schuldenbremse ein, streichen unnötige Ausgaben und entlasten Bürger und Unternehmen!
Einsparungen: 111 Mrd. Euro, Entlastungen: 66,1 Mrd. Euro!
Während sogar der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Michael Hüther, von einem haushaltspolitischen Skandal spricht, feiert sich die MoKo (Mogelpackungskoalition) mal wieder selbst: Für den Haushalt 2025, der letzte Woche im Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet wurde.
💶 Sie feiert sich für die größte Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik. Bis zum Ende der Legislatur sollen 850 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen werden. Also in nur vier Jahren. Das ist etwa 50 % mehr, als alle vorherigen Regierungen in 76 Jahren zusammen! Die gesamtstaatliche Verschuldung erhöht sich Prognosen zufolge bis 2036 von 2.510 Mrd. auf über 5.270 Mrd. Euro. Nur für die neuen (!) Schulden bedeutet dies: 587,7 Mrd. Euro allein für Zinszahlungen – zuzüglich zur Zinslast der alten Schulden.
Merz und die Union hatten versprochen, die Schuldenbremse einzuhalten. Versprechen gebrochen. Im April kündigte Merz an, dass es den Menschen im Sommer „spürbar besser“ gehen würde. Das Gegenteil ist der Fall.
Spürbar besser ginge es den Menschen mit einer AfD-Bundesregierung. Unsere Fraktion hat einen „alternativen Haushaltsentwurf 2025“ vorgelegt, der mit etwa 1.000 Änderungen aufzeigt, dass es auch anders geht: Mit Einsparungen, mit Schuldenbremse und mit Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Der AfD-Haushalt 2025 kommt mit 76,7 Milliarden Euro weniger Nettokreditaufnahme aus als der nun beschlossene Merz-Klingbeil-Haushalt.
Was wir u.a. streichen würden – wenn die AfD regiert:
– 18 Mrd. Euro für das EU-Budget
– 7,8 Mrd. Euro für Entwicklungshilfe
– 8,7 Mrd. Euro für Waffenlieferungen
– 36,7 Mrd. Euro für „Klima- & Transformationsfonds“
– 14,6 Mrd. Euro Bürgergeld
❗️ Insgesamt beläuft sich das Einsparpotenzial auf 111 Mrd. Euro.
Wie wir u.a. entlasten würden – wenn die AfD regiert:
– 15,4 Mrd. Euro durch Abschaffung des CO2-Preises
– 5,3 Mrd. Euro durch Abschaffung des CO2-Emissionshandels
– 3,4 Mrd. Euro durch Abschaffung der Gasspeicherumlage
– 12,5 Mrd. Euro durch Abschaffung des Solidaritätszuschlags
– 13,7 Mrd. Euro durch Senkung von Lohn-, Einkommens- & Körperschaftssteuer
❗️ Wir entlasten Bürger und Unternehmen um 66,1 Mrd. Euro.
🇩🇪 Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung, die an seine eigenen Bürger denkt. Arbeit belohnen, Steuern senken, Unternehmen entlasten, damit Wohlstand wieder hier entsteht – in Deutschland, nicht irgendwo anders. Wir zeigen, dass man einsparen und Menschen spürbar entlasten kann.
