Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.10.2025 hat geklärt, wer für Schäden infolge von Corona-Impfungen die Verantwortung trägt. Ärzte, die bis zum 7. April 2023 geimpft haben, taten dies „in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes“. Das bedeutet rechtlich, dass das medizinische Personal als „Verwaltungshelfer“ im Rahmen „hoheitlicher Betätigung“ nicht persönlich haftet, sondern der Staat.
Doch mit der Feststellung, dass „der Staat“ haftet, fangen die relevanten Fragen für Betroffene erst an: Welche staatliche Ebene ist konkret zuständig? Muss der Bund zahlen oder sind die einzelnen Bundesländer in der Pflicht? Um Licht ins Dunkel zu bringen, hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely, stv. Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag, hierzu die Bundesregierung befragt.
Lamely fasst die Antwort zusammen: „Sie ist ernüchternd und offenbart eine klare Abwehrstrategie. Sie lässt einfach offen, ob Bund oder Länder haften. Für Geschädigte entsteht ein unkalkulierbares Risiko: Sie wissen nicht, wen sie verklagen können.“ Dieses juristische Ping-Pong-Spiel zögere Verfahren hinaus und schrecke Kläger ab. Überdies wird in der Antwort betont, dass eine Haftung nur erfolgt, wenn eine „Amtspflichtverletzung“ nachgewiesen werde. „Diese Hürde ist extrem hoch. Betroffene müssen beweisen, dass fahrlässig gehandelt wurde. Ein in der Praxis kaum zu gewinnender Kampf. Statt zivilrechtlichem Schadensersatz wird auf das Versorgungsrecht verwiesen. Das ist für den Staat deutlich billiger, für die Opfer bedeutet es – wenn überhaupt – jedoch oft nur eine minimale Absicherung statt echter Wiedergutmachung. Unter dem Strich wirkt die Antwort der Bundesregierung wie eine bewusste Taktik, um Ansprüche abzuwehren und Verfahren so kompliziert wie möglich zu gestalten. Doch wir lassen nicht locker“, erklärt Lamely.
„Da aus Berlin keine klare Antwort kommt, muss nun auf Landesebene nachgehakt werden. Deshalb hat unsere AfD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt. Wir wollen auf Landesebene endlich jene Klarheit schaffen, die der Bund verweigert und erfahren, wie das Land mit dieser Haftungsfrage umgehen will“, führt der Landtagsabgeordnete Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im Corona-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, aus.
Die Anfrage verlangt Antworten auf 36 Fragen aus mehreren Themenbereichen. Richter fordert: „Zunächst muss die finanzielle Verantwortung ganz eindeutig verbindlich geklärt werden, also ob der Bund oder das Land haftet und ob für diese Risiken überhaupt Rücklagen im Haushalt gebildet wurden. Ebenso gilt es offenzulegen, inwieweit Mediziner durch politischen Druck und drohende Konsequenzen ‚zu bloßen Erfüllungsgehilfen‘ degradiert wurden. Schließlich fordern wir volle Transparenz zur Realität der Geschädigten, insbesondere konkrete Zahlen zu abgelehnten Anträgen.“
Lamely und Richter machen klar, dass das Versteckspiel der Regierenden auf Bundes- und Landesebene samt juristischem Nebel und politischem Verantwortungsvakuum endlich aufhören müsse. Richter unterstreicht, dass „der unhaltbare Schwebezustand für die Betroffenen endlich beendet werden muss.“ Als die einzige politische Kraft, die von Anfang an Mut zur Wahrheit hatte, lege die AfD in Berlin und in Wiesbaden den Finger in die Wunde und fordert konsequente Aufklärung, volle Transparenz und eine faire Behandlung der Geschädigten. „Wir werden erst aufhören, wenn die Opfer endlich die Gerechtigkeit erhalten, die man ihnen so lange verweigert hat“, so Lamely abschließend.
