🎙 In einem Podcast des RBB spricht die Grünen-Politikerin Jette Nietzard über das Jahr 2029 und eine mögliche AfD-Bundesregierung. Sie stellt wörtlich in den Raum:
„Wie sieht ein Widerstand dann aus? Ist der dann intellektuell, ist der dann vielleicht mit Waffen?“
⚠️ Das ist der Sound einer politischen Bewegung, die sich nicht mit der Demokratie abfinden will, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis liefert. Wer so redet, denkt nicht in demokratischen Kategorien, sondern hat Gewaltfantasien. Hier wird ganz offen die Möglichkeit eines bewaffneten Aufstands gegen eine demokratisch gewählte Regierung in Betracht gezogen – das ist nicht nur politisch brandgefährlich, das kann auch strafrechtlich relevant sein.
⚖️ Daher habe ich heute Strafanzeige gestellt – wegen möglicher öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) bzw. des Anfangsverdachts auf Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129 StGB). Wer zur Gewalt aufruft – direkt oder indirekt – muss sich der Verantwortung stellen.
🗳 Unsere Demokratie lebt vom Streit der Ideen und von Argumenten, nicht vom Drohen mit der Waffe. Wer das nicht versteht, hat in der politischen Debatte nichts verloren. Wir brauchen keine politischen Brandstifter, sondern Respekt vor dem Wählerwillen – auch wenn er nicht grün ist.
❗️ Nietzard ist keine Unbekannte. Sie hatte bereits in der Vergangenheit gezeigt, was sie von unserem Rechtsstaat hält: Sie trug einen Pullover mit der Aufschrift „ACAB“ („All Cops Are Bastards“).
