Die EU macht den Weg frei für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Dieser Weg ist weitreichend und birgt massive Risiken. Niemand bestreitet das Recht der Ukraine, für ihre Souveränität und die Unversehrtheit ihres Staatsgebietes zu kämpfen. Der Angriff Russlands ist völkerrechtswidrig, das haben wir als AfD-Bundestagsfraktion bereits vor vier Jahren in unserem Positionspapier klargemacht. Aber ehrliche Politik muss sich an den Realitäten orientieren, nicht an Wunschdenken. Und zur Realität gehört:
Dieser zermürbende Krieg ist für die Ukraine militärisch wohl nicht zu gewinnen. Umso schwerwiegender ist es, dass die EU und auch die Bundesregierung über Jahre hinweg zu wenig unternommen haben, um echte, diplomatische Friedensinitiativen auf den Weg zu bringen. Man hat sich fast ausschließlich auf Waffenlieferungen und Milliardenzahlungen auf Steuerzahlerkosten verlassen statt rechtzeitig tragfähige Verhandlungskorridore zu suchen.
Wenn die Ukraine perspektivisch EU-Mitglied wird, droht uns eine unkalkulierbare Gefahr. Kaum jemand spricht es aus, aber im Falle eines EU-Beitritts greift im Ernstfall Art. 42 Abs. 7 des EU-Vertrags. Diese Beistandsklausel ist eine tickende Zeitbombe: Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten im Falle eines bewaffneten Angriffs zu Hilfe und Unterstützung mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln. Wenn die Ukraine als Land im Kriegszustand der EU beitritt, könnte dies Deutschland über Nacht und via Brüsseler Hintertür direkt als Kriegspartei in einen globalen Großkonflikt hineinziehen.
Eine EU-Erweiterung darf niemals das Risiko eines Dritten Weltkriegs in sich bergen. Diese Beitrittsverhandlungen sind unverantwortlich. Deutschland darf nicht über den Umweg einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine in einen Bündnisfall hineingezogen werden.
