Es geht längst nicht mehr nur um Währungen oder Märkte. Es geht um Macht, um Kontrolle und um die Frage, wie viel Mitspracherecht die Bürger Europas noch haben. In Bulgarien regte sich seit Monaten Widerstand gegen die Einführung des Euro. Es wurde trotzdem durchgesetzt, obwohl ein erheblicher Teil der Bevölkerung sie ablehnt. Das hat die ESN-Fraktion im EU-Parlament, der auch die AfD angehört, deutlich kritisiert.
Die bulgarische Europaabgeordnete Rada Laykova MdEP bringt es auf den Punkt: Der Euro wurde dem Land gegen den Willen des Volkes aufgezwungen. Brüssel missachte damit bewusst den demokratischen Grundsatz, dass politische Macht vom Volk ausgeht.
Und auch mein Kollege René Aust MdEP nennt den Euro-Beitritt Bulgariens ein „politisches Elitenprojekt“, durch das Risiken vergemeinschaftet werden und die Rechnung am Ende beim deutschen Steuerzahler landet. Genau das ist der Punkt!
Mit jeder weiteren Ausdehnung der Eurozone wächst auch die finanzielle Verantwortung der wirtschaftlich (noch) stärkeren Staaten – allen voran Deutschlands. Eine Währungsunion funktioniert nur, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen halbwegs vergleichbar sind. Diese Realität wird jedoch ignoriert. Deutschland haftet, „whatever it takes“!
Die Zwangseinführung des Euro in Bulgarien ist ein weiterer Weckruf. Wollen wir ein Europa souveräner Nationen oder eine EU der Bürokraten? Wollen wir Selbstbestimmung oder Bevormundung aus Brüssel?
Ein starkes Europa entsteht nicht durch immer mehr Macht für Brüsseler Funktionäre, sondern durch starke Nationen. Punkt. „Mehr EU“ hat uns nicht stärker gemacht. „Mehr Euro“ hat uns nicht stärker gemacht. Es hat uns geschwächt, es hat uns langsamer und undemokratischer gemacht. Starke Nationalstaaten sind kein Problem. Nationalstaaten, in denen die eigenen Bürger die Entscheidungen treffen, sind kein Problem. Sie sind die Lösung.
