Die ESN-Fraktion hatte auch auf Initiative meiner AfD-Kollegin Christine Anderson MdEP bereits zum 2. Mal einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rund um intransparente Impfstoffdeals von Ursula von der Leyen (CDU) auf den Weg bringen wollen.
Die erforderliche Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament war und ist gegeben. Der Auftrag war so klar, dass jeder ihn verstehen müsste. Doch was ist passiert?
Statt diesen klaren Willen umzusetzen, hat die Administration eine ebenso notwendige Abstimmung über den Untersuchungsausschuss im Plenum des EU-Parlaments weggewischt. In geheimen Hinterzimmer-Konferenzen haben sie beschlossen, diesen demokratischen Prozess einfach auszuhebeln.
Das Motiv ist so klar, dass es wehtut: Sie wollen die Einsetzung des Ausschusses blockieren und sicherstellen, dass Sie, die Bürger, niemals von etwaigen Untersuchungsergebnissen erfahren.
Deshalb fragen Sie sich:
Was versuchen diese Leute zu verbergen, wenn sie bereit sind, die grundlegendsten Spielregeln der Demokratie zu brechen?
Wessen Interessen schützen sie – die der Bürger?
Seit wann entscheiden demokratisch nicht legitimierte „Hinterzimmer-Gremien“ darüber, worüber Abgeordnete entscheiden dürfen?
Christine und zwei weitere Kollegen aus den Niederlanden und Schweden werden nun Klage einreichen, um juristisch eine Abstimmung über den Untersuchungsausschuss im EU-Parlament herbeizuführen.
👉 Diese fragwürdige Hinterzimmer-Entscheidung wirft ein zweifelhaftes Licht auf die Entscheider in den EU-Gremien. Wir werden diesen Skandal auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats thematisieren. Denn immerhin ist selbsterklärtes Ziel des Europarats die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
