30 Jahre lebte sie im Untergrund in Berlin. Nun wurde sie verurteilt: 13 Jahre Haft gegen die RAF-Terroristin Daniela Klette ist das absolute Mindeste, was unser Rechtsstaat liefern musste. Denn wer über Jahre hinweg mit Kriegswaffen Supermärkte sowie Geldtransporte überfällt und dabei Millionen erbeutet, gehört hinter Gitter. Das Gericht sprach sie u.a. wegen besonders schweren Raubes in mehreren Fällen sowie wegen schwerer Verstöße gegen das Waffengesetz schuldig.
Bis heute zeigt diese Frau keinen Funken Reue. Klette verachtet unseren Staat und unsere Rechtsordnung nach wie vor zutiefst. Offen solidarisiert sich die linksextreme Szene mit der RAF-Terroristin: Direkt nach der Festnahme hing an der Hamburger „Roten Flora“ ein Solidaritätsbanner für sie. In Berlin-Kreuzberg marschierten 600 mutmaßliche Linksextremisten auf, phantasierten von „Staatsterrorismus“, forderten „Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen“ und griffen unsere Polizisten mit Pyrotechnik an. Sogar direkt vor der JVA Vechta gab es Kundgebungen für Klette. Und auch im Zuge der Urteilsverkündung kam es zu Protesten vor und im Gerichtssaal, der kein normaler Gerichtssaal war: Aufgrund des hohen Sicherheitsbedarfs musste eine ehemalige Reithalle für den Prozess zu einem Hochsicherheitsbereich mit Kosten in Millionenhöhe umgebaut werden.
All das zeigt: Wir haben es hier mit einer hochgefährlichen, organisierten Szene zu tun, die den Terrorismus verharmlost und sogar feiert. Wer eine Schwerverbrecherin zur Ikone verklärt, stellt sich gegen unsere Gesellschaft.
Unser Staat darf auf dem linken Auge nicht länger blind sein. Politiker müssen endlich aufhören, linke Gewalt zu verharmlosen, und mit der gleichen Härte durchgreifen, die sie an anderer Stelle völlig zurecht an den Tag legen. Der Rechtsstaat darf sich von diesen Extremisten nicht auf der Nase herumtanzen lassen.
