Katrin Göring-Eckardt – Grünen-Politikerin, frühere Bundestagsvizepräsidentin und wie ich Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der EU – ist nach Ungarn gereist und hat Maja T. im Gefängnis besucht.
Wer ist Maja T.?
– Früher Simeon T., Mitglied der sogenannten „Hammerbande“.
– Vorgeworfen werden brutale, politisch motivierte Angriffe in Budapest 2023: Opfer wurden gezielt als „Rechtsextremisten“ eingestuft, mit Hämmern und Schlagstöcken attackiert und selbst am Boden liegend noch gegen den Kopf getreten.
– Die ungarische Staatsanwaltschaft fordert 24 Jahre Haft wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung in mehreren Fällen.
Und wie positioniert sich Göring-Eckardt?
In ihrem offiziellen Reisebericht schreibt sie wörtlich, es bleibe Aufgabe der deutschen Politik, „sich an der Seite jener zu positionieren, die für Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenwürde eintreten“ – und meint damit ausgerechnet Maja T.
❗️ Eine Person, die wegen schwerster Gewalttaten in Haft sitzt, wird hier von einer Grünen-Spitzenpolitikerin zur Kämpferin für „Menschenwürde“ verklärt.
Das passt ins Bild:
– Grünen-Politikerin Jette Nietzard stellt in einem Podcast die Möglichkeit von bewaffnetem Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierung in den Raum – keine Konsequenzen.
– Wer die Grünen dagegen kritisiert – selbst mit einem harmlosen “Schwachkopf”-Meme – bekommt Hausdurchsuchung.
Das ist die brandgefährliche Doppelmoral der Grünen: Wer ihnen politisch passt, dem wird selbst bei massiver Gewaltbereitschaft die Solidarität ausgesprochen. Wer ihnen widerspricht, wird kriminalisiert.
