CDU-Ministerpräsident Boris Rhein sagte unlängst: „Mir ist bewusst, dass es in einer Demokratie keine hundertprozentige Sicherheit geben kann – das ist der Preis für unsere Freiheit. Trotzdem rufe ich alle Menschen dazu auf, unsere Weihnachtsmärkte zu besuchen und fröhlich und voller Vorfreude in die Weihnachtszeit zu starten. Damit senden wir das klare Signal: Wir lassen uns unsere Lebensweise nicht von den Feinden der Demokratie diktieren.“
Rhein spricht vom „Preis für unsere Freiheit“. Falsch! Es ist vielmehr der „Preis“ der falschen Politik. Der „Preis“ der Inkompetenz derer, die das Land regieren. Unsere Lebensweise haben wir längst aufgegeben, weil diese Politik die Feinde unserer Lebensweise ins Land gelassen hat. Sonst bräuchte es keine Betonbarrieren. Vor 2015 hat es sie auch nicht gebraucht. Es bräuchte keine Merkel-Poller, die uns beim Glühweintrinken davor schützen sollen, von Autos oder LKWs überfahren zu werden.
Und dann sagt Rhein sinngemäß: „Geht raus, habt Spaß, sendet ein Signal!“ Was für ein Signal? Das Signal, dass wir leichte Ziele sind? Er will, dass wir „fröhlich“ sind, während seine Partei, sein Kanzler und diese Regierung nicht fähig sind, die Grenzen zu sichern, Kriminelle hart zu bestrafen oder Ausreisepflichtige konsequent abzuschieben.
Überdies sagt Rhein: „Wir wollen, dass die Bürger unbeschwert Weihnachtsmärkte besuchen können. Unser Anspruch ist ein Höchstmaß an Sicherheit. Wir tun alles, damit die Menschen sicher sind und sich vor allem auch sicher fühlen können.“
Er sagt: „Wir tun alles“. Falsch! Wenn sie wirklich „alles“ tun würden, bräuchten wir keine Betonbarrieren um unsere Weihnachtsmärkte. Dass wir diese Festungen überhaupt brauchen, beweist, dass sie eben NICHT alles getan haben und NICHT alles tun, um die Gefahr an der Wurzel zu packen. So einfach ist das. Es werden Betonbarrieren aufgestellt und es wird den Menschen gesagt: „Hier, bitteschön, fühlt euch sicher!“ Es ist eine Bankrotterklärung.
Wir wollen sicher SEIN. Unter dieser Regierung sind wir es nicht.
