Als Kanzler lässt Merz weiterhin Afghanen einfliegen. Und wenn man die Regierung fragt, wie lange sie bleiben oder wer für ihren Lebensunterhalt aufkommt, dann lautet die Antwort: Wir wissen es nicht.
ℹ️ Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Frage hervor. Ich habe die Regierung gefragt, wie lange der Aufenthalt für afghanische Ortskräfte vorgesehen ist und wie deren Lebensunterhalt finanziert wird – aufgeschlüsselt nach sozialen Transferleistungen, Erwerbstätigkeit und Unterhalt durch Angehörige. Zwar wird auf die formelle Aufenthaltsdauer von drei Jahren verwiesen, aber es ist gängige Praxis, dass nach Ablauf dieser drei Jahre der Aufenthalt weiterhin bestehen bleibt.
Die Antwort kurz und knapp zusammengefasst: Die Regierung hat keine Ahnung. Auch das ist einigermaßen irre.
Jeder normale Bürger ist dem Finanzamt Transparenz und Rechenschaft schuldig.
Aber die Regierung zuckt mit den Schultern, wenn es um die Frage nach Transparenz bei der Aufenthaltsdauer und Finanzierung des Lebensunterhalts von auf Steuerzahlerkosten eingeflogenen Migranten geht. DAS ist die Merz-Regierung.
