❗️ In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats habe ich die Verflechtungen zwischen staatlichen Stellen und linken bis linksextremen Vereinen kritisiert.

❗️ In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats habe ich die Verflechtungen zwischen staatlichen Stellen und linken bis linksextremen Vereinen kritisiert.

Wenn Aufsichtsbehörden und Aktivisten sich die Klinke in die Hand geben und Fördergelder in Strukturen fließen, die sich „Antifa“ nennen und alles bekämpfen, was nicht links ist, dann verliert der Bürger das Vertrauen in unsere staatlichen Institutionen.

Dabei habe ich auch auf die Zustände in meiner Heimatstadt Fulda hingewiesen, wo linke Vereine längst als Vorfeldorganisationen der regierenden Parteien agieren.

Hintergrund: In Fulda erhalten Vereine aus dem linken politischen Spektrum Fördergelder aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, dessen Budget von der Merz-Regierung auf 191 Mio. Euro für 2026 erhöht wurde. Trotz nachgewiesener Missstände – verspätete oder fehlende Berichte, doppelt abgerechnete Rechnungen, unzulässige Honorarverträge – blieben Rückforderungen an die Fuldaer Vereine weitgehend aus. „Linke Parteien und die CDU in Fulda decken dieses System und blockieren Aufklärung“, betont der AfD-Politiker.

Besonders brisant: Bei einer Anti-AfD-Kundgebung vor mehreren Jahren in Fulda, zu der auch ein linker Verein aufgerufen hatte, trugen Teilnehmer ein Transparent mit der Aufschrift „12 Kugeln für die AfD“.

Unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ werden linke Netzwerke mit Steuergeld finanziert, die nicht den Willen der Bürger abbilden, sondern ihn gezielt brechen sollen und auch in Fulda vor öffentlichen Gewaltfantasien nicht zurückschrecken.

👉 Die vollständige Rede gibt’s hier:

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