Der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely weist die Einordnung von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Gewalteskalation rund um den Gründungsparteitag der „Generation Deutschland“ in Gießen deutlich zurück. Merz sagte, es seien „Auseinandersetzungen zwischen ganz links und ganz rechts“. Lamely war in Gießen persönlich vor Ort und erlebte die Gewaltexzesse hautnah.
„Innenminister der etablierten Parteien und all jene, die mit Brandmauer-Rhetorik und ständigen Nazi-Vergleichen den gesellschaftlichen Konflikt befeuern, tragen politische Mitverantwortung für diese linksextreme Gewalt. Auch Teile der Medien spielen eine unrühmliche Rolle“, sagt Lamely und fügt hinzu: „Wenn der Kanzler von ‚beiden Seiten‘ spricht, verschleiert er bewusst die Realität. Diese Formulierung konstruiert eine moralische Symmetrie, die es einfach nicht gibt – ein Versuch, Täter zu schützen, indem man die Opfer mitschuldig macht. Von unserer Seite flog kein einziger Stein, während Linksextremisten Straßen blockierten, Beamte, Journalisten und AfD-Politiker körperlich angriffen.“
Lamely wirft Merz politische Schwäche vor: „Der Kanzler hat mehr Angst vor dem linksextremen Mob als Respekt vor Menschen, die eine andere Meinung vertreten.“ Die Bundesregierung zeige Feigheit; auch die Sympathien für die Antifa führender SPD-Politiker und die staatliche Finanzierung von Organisationen aus dem Antifa-Umfeld seien Teile des Problems.
„Wir glauben an Recht und Freiheit und daran, eine andere Meinung äußern zu dürfen, ohne körperliche Gewalt befürchten zu müssen.“ Die Gegenseite verweigere hingegen jede Debatte und setze auf Einschüchterung. „Es sind Personen, die unser Land verachten und ihre Ideologie mit Gewalt durchsetzen wollen.“ Die Lage sei daher, so Lamely, nicht – wie Merz meinte – ein Konflikt „zwischen ganz links und ganz rechts“, sondern „eine Auseinandersetzung zwischen denen, die unser Land schützen wollen, und denen, die mithilfe politischer Rückendeckung bereit sind, es mit roher Gewalt zu beschädigen“.
Mit Blick auf die Zukunft betont Lamely: „Eine Regierung unter Beteiligung der AfD wird die Spaltung überwinden und unserem Land wieder Sicherheit, bezahlbare Energie und verlässliche Perspektiven geben – insoweit also auch zum Vorteil jener, die uns heute ablehnen.“
