Bei Minusgraden sind die Heizungen ausgefallen. Ältere Menschen frieren in ihren Betten. Pflegeheime müssen evakuiert werden. Krankenhäuser laufen nur noch im Notbetrieb. Schulen und Kitas bleiben geschlossen. Anwohner fürchten Plünderungen. Eingefrorene Wasserleitungen könnten platzen und so auch noch die Wasserversorgung gefährden. Es werden hunderte bis tausende Tote befürchtet. Die CDU-regierte Stadt braucht bis Donnerstag, um die Stromversorgung wiederherzustellen.
Wenn Menschen krank und hilflos in ihren dunklen Wohnungen liegen und im Notfall nicht einmal mehr den Notruf wählen können, dann ist das kein „politischer Aktivismus“. Das ist purer, bösartiger Terrorismus. Es ist ein linksextremer Terroranschlag auf unsere Infrastruktur und die öffentliche Ordnung. Die linksextreme „Vulkangruppe“ feiert sich für diesen feigen Anschlag. Dies geschah nicht über Nacht. Es ist das Ergebnis jahrelanger Tatenlosigkeit der politisch Verantwortlichen. Die „Vulkangruppe“ konnte fast 15 Jahre lang ungehindert wüten. Schon 2011 gab es erste Sabotageakte.
Die politisch Verantwortlichen in Berlin, im Bund und in den Ländern haben nicht nur zugesehen. Sie haben Linksextremismus verharmlost. Die SPD hat sich zur Antifa bekannt. Vizekanzler Klingbeil rühmt sich seiner Antifa-Vergangenheit. Und CDU-Familienministerin Prien spricht von „antifaschistischer DNA der CDU“. Priens Förderprogramm „Demokratie leben!“ steht im Verdacht, auch Antifa-Strukturen mit Steuergeld zu finanzieren. Sie haben diese Terroristen stark gemacht.
Wir werden die Antifa-Bewegung und alle ihre Splittergruppen, einschließlich der sogenannten „Vulkangruppe“, als terroristische Vereinigungen einstufen.
Wir werden die steuergeldfinanzierte Förderung linker NGOs beenden.
Wir werden diese linksextremistischen Netzwerke mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates zerschlagen.
Wir geben Ihnen unser Wort: Wir werden dem nicht länger zusehen. Wir werden unsere Bürger schützen. Wir werden Recht und Ordnung wiederherstellen und diesem Terror ein für alle Mal ein Ende setzen.
