Erst vorgestern habe ich das milliardenschwere Corona-Erbe von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert. Während aktuell 2.000 Tonnen ungenutzte Masken für viel Geld im Ofen landen und der Bundesrechnungshof die damalige Misswirtschaft rügt, droht den Steuerzahlern durch hunderte Klagen von Lieferanten ein weiterer Schaden von bis zu 11 Mrd. Euro. Nur kurz nach dieser Warnung zeigt sich diese Realität direkt vor unserer Haustür: Das Landgericht Bonn hat den Bund im Prozess gegen ein heimisches Unternehmen aus der Rhön verurteilt. Das Gericht stellte klar: Der Bund hat unrechtmäßig gehandelt. Einsicht? Mitnichten: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Bund hat Berufung eingelegt. Statt den Fehler einzugestehen, Verantwortung zu übernehmen und den Schaden zu begrenzen, zockt die Bundesregierung weiter. Sie verfeuert im Berufungsverfahren noch mehr Steuergeld für teure Anwälte und riskiert Millionen an zusätzlichen Verzugszinsen. Das Ziel ist klar: Das unausweichliche Urteil weiter nach hinten verschieben, um vom eigenen politischen Versagen abzulenken.
In der Corona-Zeit wurde der Mittelstand vom damaligen CDU-Minister aufgerufen, bei der Beschaffung von Masken zu helfen. Dann wurde er von der Bundesregierung im Stich gelassen. Die Unternehmen haben in gutem Glauben gehandelt und unternehmerisches Risiko auf sich genommen. Als das Ministerium jedoch feststellte, dass es sich verkalkuliert hatte, versuchte man, die Zeche auf dem Rücken der Vertragspartner zu prellen. Dass der Bund den Unternehmen nachträglich Qualitätsmängel vorwarf, um Rechnungen einfach nicht bezahlen zu müssen, war ein durchschaubares Manöver, das vor Gericht in sich zusammengebrochen ist – zumindest vorerst.
Ein funktionierender Staat muss vor allem ein verlässlicher Partner sein. Wenn mittelständische Betriebe Verträge mit einem Bundesministerium schließen, muss der Grundsatz von Treu und Glauben gelten. Die offensichtliche Taktik des damaligen CDU-Ministers, Vertragspartner mit ausstehenden Zahlungen in Millionenhöhe im Regen stehenzulassen und sie in jahrelange Prozesse zu zwingen, beschädigt das Vertrauen der Wirtschaft in staatliche Institutionen massiv.
Der Fall des Unternehmens aus der Rhön zeigt beispielhaft, dass für den Pfusch von Jens Spahn am Ende zwei Seiten bezahlen müssen: Die betrogenen Unternehmer und der Steuerzahler, der die gesamte Rechnung präsentiert bekommt.
