Friedrich Merz im Februar 2025:
„Wir sind das einzige Land in ganz Europa, das aus Afghanistan immer noch Ortskräfte holt nach Deutschland. Sind wir denn wahnsinnig geworden!?“
Friedrich Merz im September 2025:
„Wir haben ja einen Rechtsverpflichtung denjenigen gegenüber, denen die frühere Bundesregierung die Zusage gegeben hat nach Deutschland zu kommen. (…) Wir halten diese Rechtsverpflichtung ein.“
Im Wahlkampf inszenierte sich Merz als Garant für einen Kurswechsel. Als Kanzler lässt er weiterhin Afghanen einfliegen. Jüngst kündigte CSU-Innenminister Dobrindt sogar die weitere Aufnahme von Afghanen „möglicherweise in verstärkter Form“ an. Ich habe die Bundesregierung gefragt, inwieweit sich „die unterschiedliche Bewertung des Asylanspruchs afghanischer Ortskräfte durch Bundeskanzler Friedrich Merz“ erklären lässt.
In ihrer Antwort beruft sich die Bundesregierung auf den schwarzroten Koalitionsvertrag und spricht davon, „freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich zu beenden“. Sowie wie möglich also… Dieses Versprechen wird offenkundig genau so gebrochen wie das Versprechen, das Heizungsgesetz abzuschaffen (das nämlich steht auch im Koalitionsvertrag). Überdies gibt die Bundesregierung zu, dass „derzeit eine Einzelfallprüfung (…) insbesondere der Rechtsverbindlichkeit der erklärten Aufnahmen statt[findet]“. Man weiß also gar nicht, welche Zusagen rechtlich überhaupt bindend sind, spricht aber von einem geordneten Ende. Ein Offenbarungseid.
Die Bürger wollten einen Kanzler, der den Wahnsinn beendet. Bekommen haben sie einen Kanzler, der den Wahnsinn fortführt. Politikwende abgeblasen. Die Frage, ob „wir denn wahnsinnig geworden“ sind, hat sich Merz durch seine eigene Politik selbst beantwortet.
Interessant ist der letzte Satz der Antwort der Bundesregierung, der da heißt: „Im Übrigen stehen die Worte des Bundeskanzlers für sich.“ Welche Worte der Autor des Dokuments damit genau meint, ist nicht ersichtlich – es lässt Spielraum für Interpretation 😉
