Migrations- und Energiepolitik der Ex-Kanzlerin – ausgezeichnete Fehlentscheidungen: Der EU-Orden für Angela Merkel!
Das EU-Parlament verleiht heute erstmals den „Europäischen Verdienstorden“. Neben Wolodymyr Selenskyj erhält heute auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die EU-Auszeichnung, mit der u.a. Verdienste „gewürdigt werden, die einen wichtigen Beitrag zur europäischen Integration leisten“ oder „Europa als Ganzes stärken“.
Frau Merkels politisches Wirken aber war keine Stärkung des Kontinents, sondern eine Aneinanderreihung historischer Fehlentscheidungen, deren Folgen die Bürger bis heute ausbaden müssen.
Mit ihrem „Wir schaffen das“ und der bewussten Preisgabe des Schutzes unserer Außengrenzen wurde der Grundstein für die dauerhafte, illegale Massenmigration gelegt. Diese Krise ist bis heute nicht bewältigt, auch wenn die Merz-Regierung das Gegenteil behauptet. Die Migrationskrise kostet den Steuerzahler jährlich Milliardenbeträge, überlastet die Sozialsysteme und hat zur Erosion der inneren Sicherheit massiv beigetragen. Ein Versagen, das letztlich auch unzählige Menschenleben gekostet hat.
Flankiert wird dies von der sog. Energiewende. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kernkraft und Kohle hat uns eine günstige Energieversorgung geraubt. Die Auswirkungen sind hohe Energiepreise, Deindustrialisierung und wirtschaftlicher Niedergang. Es gibt keine Einsicht, keine Umkehr, im Gegenteil: Merkel forderte erst kürzlich, den eingeschlagenen Kurs beim Klimaschutz bloß nicht zu hinterfragen und mahnte wörtlich: „Ich finde, es ist ganz wichtig, dass die Entscheidungen, die wir getroffen haben, möglichst weitgehend auch durchgehalten werden.“ Diese Forderung hat Merkels Union bereits im letzten Jahr umgesetzt, als sie zusammen mit SPD und Grünen die „Klimaneutralität“ ins Grundgesetz geschrieben hat. Wir als AfD haben von Anfang an gewarnt, dass diese Politik den wirtschaftlichen Selbstmord bedeutet. Und die neuesten Entwicklungen geben uns recht. Selbst das „World Climate Research Programme“ hat das jahrelang herangezogene, extremste Klima-Katastrophenszenario unlängst als unplausibel eingestuft.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, was diese neue Auszeichnung in Wahrheit ist: Kein echter Verdienstorden, sondern das Produkt eines selbstreferenziellen politischen Geklüngels in der Brüsseler Blase. Vorgeschlagen wurde Merkel von einem Personenkreis, der auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) angehört. Abgenickt wurde das Ganze von einer Jury unter Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (Mitglied in der EVP-Fraktion, der auch die CDU angehört).
Zwischen der Politik von Angela Merkel und der heutigen Politik von Friedrich Merz gibt es keinen substanziellen Unterschied. Merkel selbst erklärte mit Blick auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, sie sehe darin „genau das, was ich immer wollte“. Diese inhaltliche Kontinuität zieht sich bis in die heutige Merz-Regierung durch. Mit derselben Agenda der „Alternativlosigkeit“. Angela Merkel wird heute nicht für die Stärkung Europas ausgezeichnet, sondern für die Fortsetzung einer Politik, die eine echte Wende unmöglich macht. Noch.
