Das EU-Parlament hat gestern die neue Rückführungsverordnung beschlossen. Damit liegen nun endlich schärfere und effizientere Instrumente auf dem Tisch, um illegale Migration einzudämmen und Recht durchzusetzen. Dass unsere Kernforderungen wie Abschiebezentren in Drittstaaten, lebenslange Einreiseverbote für Gefährder und Sanktionen gegen unkooperative Herkunftsstaaten aufgenommen wurden, ist ein Meilenstein und ein historischer Erfolg für unsere Partei. Meine AfD-Kollegen im EU-Parlament haben an dieser Verordnung maßgeblich und federführend mitgewirkt. Das zeigt: Die AfD kann nicht nur Opposition, sie gestaltet bereits heute die europäische Rechtssetzung entscheidend mit.
Gleichzeitig entlarvt der EU-Parlamentsbeschluss die verheerende Rolle der politischen Brandmauer in Deutschland. Während wir im EU-Parlament sachorientiert und jenseits ideologischer Scheuklappen bürgerlich-rechte Mehrheiten organisieren, blockieren CDU/CSU aus reinem Machterhalt jede vernünftige Zusammenarbeit. Diese Brandmauer verunmöglicht seit Jahren eine vernünftige Politik im Sinne der Bürger und gefährdet die innere Sicherheit unseres Landes.
Für die Merz-Regierung bedeutet dieser Tag das Ende aller Ausreden. Jahrelang hat sich die Union hinter Brüsseler Vorgaben versteckt, um konsequente Abschiebungen zu verschleppen. Das ist vorbei. Die neuen Werkzeuge müssen ab sofort national angewandt werden. Spätestens im Jahr 2029, wenn die AfD Regierungsverantwortung im Bund übernimmt, werden wir diese neuen europarechtlichen Rahmenbedingungen ausschöpfen und eine echte, von den Bürgern dringend herbeigesehnte Migrationswende endlich Realität werden lassen.
