Plenarprotokoll 21/9

FrageFragesteller

Abschiebungen nach Syrien nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen

Verteilt am 5. Juni 2025

Originaltext der Frage(n): Plant die Bundesregierung angesichts der am 20. Mai 2025 auf europäischer Ebene beschlossenen weitgehenden Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, nun auch Abschiebungen nach Syrien vorzunehmen, und wird die Bundesregierung mit der EU einen Aktionsplan zur Rückkehr von in Deutschland lebenden Syrern in ihre Heimat erarbeiten?

Themen: Abschiebung, Rückführung ausreisepflichtiger Personen, Syrien, Wirtschaftssanktion

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