Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) – Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung

Weitgehende Unterbindung der Änderung mehrerer Stammgesetze in einem Artikelgesetz: Einführung des Erfordernisses zwingender Notwendigkeit und inneren Sachzusammenhangs; Änderung § 76 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Bezug: Wiedervorlage des Antrags auf BT-Drs 20/4292 in rechtsförmlch geänderter Fassung