Drucksache 21/4346

GesetzentwurfMitzeichnend

Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn

Verteilt am 27. Februar 2026

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Themen: Beamtenrecht, Bundesbeamter, Disziplinarrecht, Disziplinarverfahren, Gerichtsentscheidung

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