„Das vorgelegte Gutachten ist aus meiner Sicht kein unabhängiges wissenschaftliches Werk, sondern ein politisches Kampfinstrument einer NGO mit klar erkennbarer ideologischer Ausrichtung. Die GFF ist personell eng mit dem links-grünen Milieu verbunden und erhielt nach öffentlich zugänglichen Angaben in der Vergangenheit auch Fördermittel internationaler Stiftungen, wie der Open Society Foundation rund um George Soros. Vor diesem Hintergrund überrascht die Stoßrichtung des Gutachtens nicht.
Auch der Kölner Fachanwalt für Medienrecht Ralf Höcker äußert erhebliche Zweifel an der juristischen Tragfähigkeit der Argumentation. Er kritisiert zudem die Methodik des Gutachtens und wirft den Autoren vor, unter anderem mithilfe KI-gestützter Auswertungen eine große Zahl öffentlicher Äußerungen zu sammeln und daraus eine vorgefasste Verbotsargumentation zu konstruieren. Zahlreiche der angeführten Aussagen seien nach seiner Einschätzung von der Meinungsfreiheit gedeckt.
“Eine Demokratie lebt vom offenen Wettbewerb politischer Ideen. Wer statt politischer Auseinandersetzung über das Verbot einer Partei nachdenkt, die Millionen Bürger vertritt und in bundesweiten Umfragen mit Abstand die stärkste politische Kraft darstellt, beschädigt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.”, so Lamely.
“Deutschland braucht keine Verbotsdebatten. Deutschland braucht Antworten auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme, die nach 16 Jahren Merkel, drei Jahren Ampel und mittlerweile eineinhalb Jahren Bundesregierung unter Friedrich Merz ungelöst geblieben sind.”, so Lamely weiter.
Statt tausende Seiten Gutachten darüber verfassen zu lassen, wie man die stärkste Oppositionspartei verbieten kann, fordert Lamely die Verantwortlichen auf, lieber Gutachten darüber erstellen lassen, wie unser Land wieder auf den richtigen Kurs gebracht werden kann.
“Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass die Gemeinnützigkeit politisch agierender NGOs grundlegend überprüft wird. Wer sich nicht auf die Förderung des Gemeinwohls beschränkt, sondern aktiv parteipolitisch in den demokratischen Wettbewerb eingreift und sogar Parteiverbotsverfahren gegen eine demokratisch legitimierte Oppositionspartei vorantreibt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit noch erfüllt sind.
Wer mit ausländischer Finanzierung den Ausschluss einer Partei aus dem demokratischen Wettbewerb anstrebt, greift damit zwangsläufig auch in die demokratische Willensbildung ein. Deshalb werde ich mich im Deutschen Bundestag für vollständige Transparenz über die Finanzierung politischer NGOs sowie für eine Überprüfung ihrer Gemeinnützigkeit einsetzen.“ so Lamely abschließend.
