Jetzt ist es beschlossene Sache: Das EU-Parlament hat grünes Licht gegeben. Unter diesem Banner will von der Leyen ein „Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz“ hochziehen. Und wofür soll es eingesetzt werden? Für ein ganzes Netzwerk aus Influencern und angeblich unabhängigen Faktencheckern, die mit Steuergeldern bezahlt werden, um die politische Stimmung im Sinne des Brüsseler Establishments zu formen. Es geht nicht um Vielfalt der Meinungen. Es geht darum, das gewünschte Medienecho zu produzieren.
Und schon nächste Woche soll das neue „Zentrum für Bekämpfung von Desinformation“ an den Start gehen. Die Mission ist klar: Kritik am Regierungskurs soll reflexhaft als ausländische Einflussnahme, am liebsten als russische Propaganda, abgetan werden. Die Kommission selbst liefert gleich die passende Begründung: Als Erfolg wird die Wahl in Moldau präsentiert, wo man angeblich eine russische Einmischung abgewehrt habe. Und von der Leyen hat ihre Kritiker ja schon mehrfach in dieselbe Ecke gestellt, zuletzt, als ein Misstrauensvotum bevorstand.
Am Ende läuft alles auf dasselbe hinaus: Freiheit gibt es nur für diejenigen, deren Fragen und Zweifel die EU-Administration nicht stören. Der obsessive Fokus auf Russland wirkt wie ein bequemes Werkzeug, um jeden zu diskreditieren, der sich traut, die Linie der Kommission in Frage zu stellen.
Zwar betont die EU-Exekutive pflichtbewusst, ihr „Schutzschild“ werde weder Rede- noch Meinungsfreiheit einschränken. Doch jeder weiß: Wenn besonders laut beteuert wird, niemandem den Mund verbieten zu wollen, ist Vorsicht angebracht. Erinnern Sie sich an die Absicht, dass ja auch niemand eine Mauer bauen wollte.
⚠️ Was hier entsteht, ist ein „Wahrheitsministerium“, das bestimmt, was gesagt werden darf und was nicht. Es geht nicht darum, ob man „für“ oder „gegen“ Europa ist. Die eigentliche Frage lautet: Steht man auf der Seite einer freien Gesellschaft oder auf der Seite eines geistigen Freiluftgefängnisses, das von Brüssel verwaltet wird?
