Die Merz-Regierung versucht, den Deal mit den Taliban als großen politischen Erfolg zu verkaufen. Künftig sollen bis zu drei Charterflüge pro Monat möglich sein, um Kriminelle und Gefährder zurück nach Afghanistan zu bringen.
Im laufenden Jahr 2026 wurden bisher gerade einmal drei Flüge realisiert – mit insgesamt 20 Personen im Februar, 25 im April und 32 im Juni. Angesichts der weit über zehntausend ausreisepflichtigen Afghanen und insgesamt etwa 230.000 ausreisepflichtigen Ausländern bei weiterhin offenen Grenzen ist die Taktung von drei Flügen pro Monat nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Da die Zahl der monatlichen Neuzugänge über die offenen Grenzen diese Kapazitäten um ein Vielfaches übersteigt, betreiben die Bundesregierung und damit auch die sie tragenden Parteien CDU/CSU hier reine Show-Politik, um sich vor den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland als Law-and-Order-Kraft zu inszenieren.
Minister Dobrindt erklärte zum Deal, dass das „legitime Interesse unserer Gesellschaft an der Ausreise von Straftätern nun konsequent durchgesetzt werde“. Das sagen wir als AfD von Anfang an. Dafür wurden und werden wir angefeindet. Nun übernimmt der Minister unsere Argumente, unsere Sichtweise. Wir hatten von Anfang an recht, und die Union weiß das auch.
Wer aber eine echte, grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik will, darf sich nicht mit der Show derjenigen zufriedengeben, die diese Krise erst herbeigeführt haben. Eine tatsächliche Migrationswende wird es erst dann geben, wenn diejenigen die politische Verantwortung tragen, die diese Positionen nicht nur als wahltaktisches Manöver vor ostdeutschen Landtagswahlen und angesichts schlechter Umfragewerte einnehmen, sondern aus tiefer Überzeugung von Anfang an vertreten.
